Kosten der Beitragszahler, auf Kosten der Pflichtbeitragszahler – nämlich jener, die in die AK einzahlen müssen, damit ihr Präsident eine fette Pension von sage und schreibe 15 000 € kassieren kann? – Meine geschätzten Damen und Herren, diese Zeit sollte wohl schon längst vorbei sein! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)
Ich finde es überhaupt arg, von Privilegienpensionen zu reden – nämlich Privilegien deshalb, weil man dafür nie eingezahlt hat, sondern nur aus dem System herausnimmt – in Zeiten, in denen 2,3 Millionen ASVG-Pensionisten eine Durchschnittspension von sage und schreibe 987 € kassieren. (Abg. Doppler: Wahnsinn!) Also wie es so etwas geben kann in einer Sozialdemokratie, die sich das Wort „sozial“ noch in den Namen schreibt, das ist mir mehr als ein Rätsel! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)
Und was die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten betrifft, so weiß ich schon, dass da niemand hingreifen will, weil dort die Funktionäre sitzen, weil dort das Netzwerk ist, das diese Großparteien sich aufgebaut haben, aber, Herr Kollege Hammer, wenn Sie es nicht als ineffizient bezeichnen, dass Tausende Tarife verhandelt werden müssen, reden Sie mit meinem Kollegen Franz! Der hat solche (die Rednerin zeigt die Stärke der Ordner mit Daumen und Zeigefinger) Ordner, wo je nachdem, welcher Versicherung der Patient angehört, die unterschiedlichsten Tarife bezahlt werden. Für uns ist das ineffizient! Wir wollen ein System, in dem jeder Österreicher gleich behandelt wird. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)
In diesem Sinne werden wir mit Sicherheit nicht müde werden, so wie die anderen Oppositionsparteien für ein gerechtes System zu kämpfen: für eine Versicherung. (Beifall beim Team Stronach.)
11.43
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
11.43
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor ich auf die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 eingehe, möchte ich schon an die Kollegin Dietrich die klare Botschaft richten, dass unser Herr Bundesminister vor einigen Minuten klar und deutlich gesagt hat, wie hoch die Zahl der Arbeitslosen ist: Es sind keine 400 000, es sind genau 326 550 (Abg. Dietrich: Und die in Umschulungen? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), Herr Bundesminister, und das, denke ich, gehört gerade in diesem Rahmen vor der Öffentlichkeit auch klar zum Ausdruck gebracht (Abg. Peter Wurm: Soll ich sie Ihnen hinunterbringen?) – obwohl wir nach wie vor ganz genau wissen, dass jeder Arbeitslose in diesem Land ein Arbeitsloser zu viel ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, es war ja nicht anders zu erwarten, als dass gerade bei diesem heiklen Thema des Superpensionenbegrenzungsgesetzes gerade von einer bestimmten Fraktion, von einer Partei, nämlich der FPÖ, dieses Thema wieder zur politischen Diskussion gebracht wird. Ich denke da an die Vergangenheit – und wenn ich von Vergangenheit spreche, so meine ich den Zeitraum von 2000 bis 2005 beziehungsweise 2006 –, als genau diese Fraktion, als die Freiheitliche Partei die Regierungsverantwortung mitgetragen hat und wo sie gerade dieses Thema, dieses wirklich heiße Thema, eigentlich vernachlässigt hat – man kann auch sagen: verschlafen hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Unsere Bundesregierung, unter Bundeskanzler Werner Faymann und mit Bundesminister Rudolf Hundstorfer, hat dieses heiße Eisen angegriffen, geschätzte Damen
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