Da wird dann auch immer weit ausgeholt: Ja, bei den ÖBB haben wir es jetzt so und bei den Beamten ist es so – aber was Sie immer verschweigen, wenn Sie auf eine Harmonisierung hinweisen, ist, dass Sie jahrzehntelange Übergangsfristen haben. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Da werden bei den Schwarzen und bei den Roten immer die Schäfchen geschützt, sodass die eigenen nicht geschoren werden. Da sind Sie immer sehr eifrig. (Beifall bei den NEOS.)
Ich möchte aber auch dort anschließen, wo Kollegin Schwentner gesagt hat, dass es schon bedauerlich war, dass sich die Freiheitlichen beim Verhandeln des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes nicht mehr eingebracht haben, weil sie da sicher etwas beizutragen gehabt hätten. Und dass Sie sich da so zurückgehalten haben, zeigt sich jetzt auch darin, dass einzelne Elemente in Ihrem Antrag nicht sauber argumentiert sind.
Wenn Sie Pensionskassenregelungen angreifen, dann sieht man, dass Sie bei der Debatte gefehlt haben, als in der Vorbereitung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes auch darüber diskutiert worden ist, warum solche Regelungen nicht miterfasst sind. Der Grund dafür ist nämlich, dass sie oft nicht leistungsorientiert, sondern eben beitragsorientiert sind, weil da Personen auf Bezugsteile verzichtet haben, die in diese Pensionskassen geflossen sind. Es wäre nicht fair und gerecht, dort einzugreifen, wo Menschen das aus dem eigenen Bezug heraus finanziert haben. Deshalb können wir das nicht mittragen.
Ich möchte aber beim Thema Pensionen darauf hinweisen, dass im Weißbuch „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ der EU-Kommission Österreich dazu aufgefordert wurde, eine Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung vorzunehmen. Das haben wir versäumt. Der Herr Vizekanzler greift es jetzt langsam auf, aber er muss es vorsichtig machen, sonst werden ihm die eigenen Leute verrückt.
Dabei geht es nicht, wie oft argumentiert wird, darum, die Alten gegen die Jungen auszuspielen, sondern um ein gesundes Verhältnis dessen, was die Alten und was die Jungen bekommen. Dieses Verhältnis fehlt, deswegen treten wir für einen Automatismus ein, sodass jeder in der Folge auch vorhersehen kann: Wenn die Menschen länger leben, dann muss ich auch länger arbeiten.
Auf der anderen Seite gehört damit auch ein flexibles System verbunden, in dem die Menschen den Pensionsantritt frei wählen: Wenn ich früher in Pension gehe, bekomme ich weniger; wenn ich später in Pension gehe, bekomme ich mehr, aber bei statistisch gleicher Pensionssumme, das heißt, mit versicherungsmathematisch berechneten Zu- und Abschlägen. Dann kann ich auch Zuverdienstgrenzen wegfallen lassen, dann kann ich das auch bei der Teilpension viel flexibler lösen. Es wäre mit einem Schlag vieles erledigt.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die einen Pensionsautomatismus vorsieht, sodass das Pensionsantrittsalter dynamisch an verschiedene demographische und wirtschaftliche
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