Ich möchte hier in meinem Debattenbeitrag einen Konnex zwischen diesem Thema und der Volksanwaltschaft herstellen. Die Volksanwaltschaft hat seit Juli 2012 den verfassungsgesetzlichen Auftrag erhalten, präventiv ausgerichtete Aufgaben zu übernehmen und die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechte von Menschen mit Behinderung in Österreich zu schützen und zu fördern. Zu diesem Zweck werden von der Volksanwaltschaft mit ihren Kommissionen Einrichtungen und Programme, die für Menschen mit Behinderung bestimmt sind, wirksam überwacht. Auf Grundlage dieser Wahrnehmungen der Kommissionen über Einzelfälle hinaus können dann auch entsprechende Anregungen dargelegt werden, die im alljährlichen Bericht der Volksanwaltschaft enthalten sind.
Als Sprecher der Volksanwaltschaft meiner Fraktion begrüße ich es daher, dass man mit dem heutigen Beschluss das Bundesministerium für Soziales und die Volksanwaltschaft beauftragt, eine wissenschaftliche Studie unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Behinderteneinrichtungen zu diesem Thema zu erstellen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Meine Kollegin Königsberger-Ludwig hat mich jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht nur um diese Einrichtungen geht, sondern dass es auch darum geht, was zu Hause passiert.
Zusätzlich sollen zu dieser Studie natürlich auch andere Überlegungen angestellt werden. Es geht um die Ausarbeitung von geeigneten gewaltpräventiven Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen und die Schaffung von barrierefreien Beratungsstellen für Behinderte und Gewaltopfer.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gewalt jeder Art ist zu verurteilen, besonders aber, wenn es sich um Gewalt an und sexuellen Missbrauch von Menschen mit Behinderungen handelt. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.52
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort seitens der Berichterstatterin wird nicht gewünscht.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 342 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Menschen mit Behinderungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 53.)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 635/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Sexismus beim SPÖ-Donauinselfest (343 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
12.53
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Sie können sich alle noch sehr gut daran erinnern, als Mitte Juni das Autorennen in der Steiermark war, bei dem der steirische Sänger Andreas Gabalier die Bundeshymne gesungen hat, und zwar in
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