Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 123

der Herr Minister – er ist leider heute nicht mehr hier. Ich hoffe, er kann diesen medialen Druck auch durchstehen und aushalten.

Was mir einfach wichtig ist – denn wir haben heute einen sehr unqualifizierten Auftritt eines für mich unverständlichen Peter Pilz gesehen (Abg. Walter Rosenkranz: Ist der überhaupt da?) –: Ich verstehe mich als Sachpolitiker und möchte jetzt einfach einige Tatsachen hier referieren. Das sind alles Tatsachen, die ich von der öffentlichen Hand habe, von Statistiken des Staates, von offiziellen Stellen wie dem AMS oder von Anfragebeantwortungen und Ähnlichem mehr, also ich kann jede Zahl hier belegen. Das heißt, ich fische hier nicht im Trüben, sondern beziehe mich ausschließlich auf ganz offizielle Zahlen.

Da ist mir einmal eines wichtig, weil es auch in der Öffentlichkeit ist: Für mich ist ein sehr dünner Grat zwischen Information und Propaganda, und ich lehne Propaganda, ganz egal von welcher Richtung, kategorisch ab. Wir müssen in diesem Bereich aufpassen, dass die Propaganda nicht überhandnimmt, sondern dass wir im Sinne der Betroffenen wirklich sachlich informieren, mit Zahlen, Daten, Fakten, und versuchen, das pragmatisch zu lösen, denn eine Emotion, in welche Richtung auch immer, hilft niemandem weiter. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz wichtig ist mir eine Begriffsdefinition: Wir haben einmal grundsätzlich Menschen, die zu uns kommen, das sind dann Asylwerber, wenn sie Asylansuchen stellen. Dann haben wir Menschen, die den Asylstatus erhalten, die nennen wir der Einfachheit halber Asylanten. Dann gibt es noch den Begriff der Flüchtlinge, und das sollten wir bitte nicht vermischen, denn es sind nicht alle Asylwerber Flüchtlinge. Das Bild, das in der Presse immer gezeichnet wird, die Mutter mit den kleinen Kindern, entspricht nicht den Tatsachen, die wir in Österreich haben, das kann ich auch ganz kurz referieren.

In den letzten zehn Jahren haben wir – die Statistik des Bundesasylamts kann jeder nachschlagen – eine Asylquote von 20 Prozent. Das heißt, von 100 Prozent, die ansuchen, erhalten im Schnitt 20 Prozent Asyl, weil sie wirklich Gründe haben, verfolgt sind, aus einem Krieg kommen oder sonstige Gründe zutreffen. 80 Prozent erhalten es nicht, und das ist eine belegte Zahl, die übrigens auch aus der Beantwortung einer unsererseits an die Frau Minister gestellten Anfrage stammt.

Noch ein Wert: 72 Prozent aller Asylwerber sind Männer, das kann man auch nachlesen, vorwiegend zwischen 18 und 30 Jahren.

Auch eine ganz wichtige Zahl ist – es war schwierig, das herauszufinden, steht aber im Budget; dies für alle, die es nicht gelesen haben –: Eine negative Erstinstanzent­scheidung dauert genau 48 Tage in Österreich. 48 Tage, das ist im Budget nach­zulesen. Bei den Erstinstanzurteilen werden 85 Prozent innerhalb von sechs Monaten gefällt – eine Zahl, die Ihnen bekannt sein dürfte –, und, jetzt komme ich zu einem weiteren interessanten Punkt: Wenn jemand dann einen negativen Asylbescheid be­kommt und in weitere Instanzen geht, kann das lange dauern, da gebe ich Ihnen recht. Allerdings weise ich auf einen Wert, den Sie auch im Budget finden, hin: Jene, die diesen Instanzenweg gehen, erhalten in der zweiten Instanz wiederum zu 95 Prozent einen negativen Bescheid. All das ist hier im Budget eindeutig definiert. Also, im zweiten Instanzenweg wird 95 Prozent wiederum kein Asyl gewährt.

Jetzt kommen wir zum Arbeiten – das ist ganz wichtig und das wissen auch die wenigsten, gerade bei den NEOS –: Wenn jemand Asylwerber ist, kann er ab dem ersten Tag selbständig sein. Sie müssen keine drei Monate warten, überhaupt nicht. Wie bei Österreichern gilt: Wenn sie die Gewerbeordnung erfüllen, können sie ab dem ersten Tag selbständig arbeiten. Das ist ganz einfach eine Tatsache. Das will ich Ihnen einfach zur Kenntnis bringen. (Abg. Strolz: Aber die Firmengründung ist nicht einfach in Österreich!)