Parlamentarische Materialien

Unselbständig – als Angestellter – gibt es in Österreich nach einer Wartezeit von drei Monaten eine Zulassung für acht Lehrberufe, das heißt, auch Asylwerber haben die Möglichkeit, acht Lehrberufe zu ergreifen.

Dann gibt es Mangelberufe, das ist eine Liste mit 25 Berufen: Bäcker, Koch, Tapezierer, alles Mögliche. Diese Berufe können auch nach drei Monaten sofort ergriffen werden. (Abg. Schwentner: Das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden!) Die Möglichkeit, als Saisonarbeiter und Erntehelfer zu arbeiten, besteht auch, ganz klar, und die Möglichkeit, gemeinnützig zu arbeiten, um 3,50 € pro Stunde bei der Gemeinde, auch nichts Neues.

Vor einigen Wochen hat es einen Asylgipfel in Innsbruck gegeben – ungefähr 150 Anwesende, klarerweise alles NGOs. Ich war auch dabei, war dort eindeutig in der Minderheit. Es war aber interessant, weil die Referenten von AMS, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Uni Innsbruck waren, und die haben auch noch einmal einige sehr hochinteressante Zahlen, Daten und Fakten präsentiert – kann ich auch alles vorlegen.

Es gibt zum Beispiel ein Projekt in Tirol, das heißt AKI, von der Arbeiterkammer mit dem AMS gemeinsam. Bei diesem haben 107 Asylanten einen Buddy bekommen, nämlich einen von der Wirtschaft, einen vom AMS, die versucht haben, diese Leute in die Arbeitswelt zu integrieren. Sie müssen sich einmal den Aufwand vorstellen. Das Ergebnis war: 56 Prozent haben es trotz dieser zwei Buddys nicht geschafft, einen Zutritt zum Arbeitsmarkt zu bekommen, sprich, sie haben niemals angefangen, in die Arbeitswelt einzusteigen. Und von den 44 Prozent, die es dann dank dieser massiven Hilfe – die würden sich 400 000 Arbeitslose in Österreich wünschen – geschafft haben, haben wiederum 90 Prozent den Arbeitseinstieg als Hilfsarbeiter geschafft.

Ein kleines Beispiel noch aus der Stadt Schwaz, Bürgermeister Lintner hat es kurz referiert: Schwaz ist eine Stadt mit 12 000 Einwohnern und hat ein Asylwerberheim mit 60 Personen. Die Stadt Schwaz gibt für die 3,50-€-Jobs 100 000 € im Jahr aus. Okay, das ist ihre Entscheidung. Aber was man auch noch erwähnen muss: In der Stadt Schwaz gibt es hundert Gemeindewohnungen für Asylanten.

Im Sozialausschuss hat mir Minister Hundstorfer auch eine interessante Zahl genannt, und zwar haben wir 11 000 Asylanten, die beim Arbeitsamt vorgemerkt sind, und vorgemerkt heißt, sie scheinen in der Statistik, die wir heute auch vom Minister gehört haben, gar nicht auf. Die sind nur vorgemerkt, ganz klar, sie waren ja vorher auch nicht beschäftigt. Die hängen also im luftleeren Raum, 11 000 Beschäftigungslose mehr, 3 200 zusätzlich in Schulung.

Und jetzt komme ich auf den Punkt: Wir haben genau in dieser Gruppe der Minderqualifizierten und Nicht-Österreicher die größte Grundarbeitslosigkeit, die ist doppelt bis dreimal so hoch wie im Regelfall. Und genau in dieser Gruppe – das kann man auch nachlesen – ist Monat für Monat eine doppelt so hohe Zunahme an Arbeitslosigkeit zu verzeichnen.

Das heißt, das, was Sie mit Ihrem Vorschlag wollen, ist, dass Sie genau in der schwächsten Gruppe noch einmal den Druck zu erhöhen versuchen. Und das lehnen wir Freiheitliche kategorisch ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.20

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 124