Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-117 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 331 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend K.-o.-Tropfen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 54.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung des NAP zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 740/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber (332 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters (333 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Wurm gemeldet. – Bitte.
14.11
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Zuseher hier im Saal und zu Hause! Seit einigen Wochen geistert eine sehr sonderbare Forderung durch die Presse, nämlich der freie Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt. Es gibt in der Politik meiner Meinung nach gute Ideen, mittelgute Ideen, auch schlechte Ideen, aber es gibt auch gemeingefährliche Ideen, und das ist aus meiner Sicht eine eindeutig gemeingefährliche Idee. Ich werde in den nächsten Minuten versuchen, das zu erklären.
Mich hat nicht überrascht, dass die Asylindustrie, die linke Gutmenschenschickeria und andere mehr diese Idee sehr stark in der Presse forcieren. Ein bisschen überrascht hat mich allerdings schon der Vorstoß der Wirtschaftskammer, der ich eigentlich Vernunft zuordne, die das auch noch mitunterstützt hat, und da ist schon zu hinterfragen, was der tiefere Sinn ist. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die deutsche Bundeskanzlerin, die haben Sie auch noch vergessen!)
Der Einzige, der das bisher außer uns aufhält, ist Minister Hundstorfer. Ich bin nicht immer einer Meinung mit ihm, aber in diesem Fall unterstütze ich ihn zu 100 Prozent, wobei mir schon vorkommt, dass er die letzten Wochen ein wenig zu wanken beginnt,
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