Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 147

Rechnungshof seit Jahrzehnten klar vorrechnet, was alles bei den Ländern zu tun wäre, um hier endlich Strukturen zu schaffen, die auch dazu beitragen, dass wir ge­samt­wirtschaftlich sparsam unterwegs sind.

Das wissen wir alles. Auch die Vorgänger vom Herrn Finanzminister wussten das. Auch Frau Fekter wusste das. Nur habe ich es selbst erlebt, wie sie immer dann, wenn sie gescheitert ist, und zwar an den Landeshäuptlingen, gesagt hat, mehr war einfach nicht drinnen. Und genau das ist der Punkt! (Abg. Fekter: ! Ganz im Gegenteil!) Wir wissen ja alle, woran es hapert. Wir wissen, dass eine Reform, die tatsächlich zur Sparsamkeit führt – und das sagt auch der Rechnungshof –, niemals an den Ländern vorbeigehen kann. (Abg. Fekter: Nein, mit den Ländern!) Wir müssen die Länder einbeziehen.

Es ist so, dass die Minister alle, wie sie da sitzen und wie sie da gesessen sind, wissen und wussten, woran es liegt und was wir tun müssen. Deshalb, Herr Rossmann, können wir uns die guten Ratschläge sparen. Die wissen eh alle, was zu tun wäre. Das Problem ist nur, dass sie sich nicht durchsetzen konnten, weil alle Minister vorher ab­hängig waren. (Abg. Fekter: Bei der Schuldenbremse, , da haben wir uns durch­gesetzt!) Sie waren von ihren Landeshäuptlingen abhängig, sie waren von ihrer Partei abhängig, und sie wollten selbstverständlich auch wiedergewählt werden.

Und jetzt haben wir eine große Chance mit dem neuen Finanzminister, der, wie ich glaube, nicht abhängig ist – weder von Landeshäuptlingen noch von Parteien noch von sonst etwas. Und das ist die einmalige große Chance, endlich etwas in Angriff zu nehmen und sich gegen die Länder durchzusetzen, denn der Kern wird sein, dass wir die Länder entmachten müssen. Das wird der Kern sein! (Abg. Rädler: Hallo!) Das heißt, wir müssen den Ländern ihr Spielzeug wegnehmen, und das Spielzeug heißt Geld. Und mit diesem Spielzeug kaufen sie sich die Wähler. (Abg. Fekter: Das ist die Philosophie vom Stronach!) Sie bestechen die Wähler mit dem Geld, das sie über den Finanzausgleich bekommen, wo dann zusätzlich noch ein Drittel an Automatismus drinnen steckt, dass immer dann, wenn die Regierung aus Reformverweigerung die Steuern erhöht, die Länder ihren Anteil bekommen. (Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieser Anteil wird dann frisch-fröhlich dafür verwendet, die Wähler einzukaufen, die Wähler zu bestechen, dass diese Parteien auch wiedergewählt werden. So funktioniert das System nämlich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und da geht es überhaupt nicht darum, dass die Länder deshalb das Geld brauchen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. (Abg. Rädler: Ihr habt euch vom Stronach kaufen lassen! Wie viel Geld haben Sie gekriegt vom Stronach?) Die Länder wollen ja auch keine Transparenz, denn wenn es Transparenz gäbe, dann würde man einmal sehen, wie ineffizient die Länder arbeiten. Da geht es nicht um Effizienz, da geht es darum, dass man die Steuerzahler und die Bürger bei Laune hält und sie dazu nötigt, wieder die „richtige“ Partei zu wählen. Darum geht es! Und das will man sich nicht wegnehmen lassen. (Abg. Rädler: Entschuldigen Sie sich!)

Herr Minister, ich traue Ihnen vieles zu. Ich traue Ihnen wirklich sehr viel zu, aber nicht deshalb, weil Sie genau wissen, was zu tun ist – das wissen die anderen auch; das weiß der Rechnungshof; ich glaube, jeder da herinnen weiß, was zu tun wäre –, sondern deswegen, weil Sie der erste Finanzminister sind, der sich auch leisten kann, das umzusetzen, weil Sie, wenn Sie die Gelegenheit jetzt am Schopf packen mit dem Finanzausgleich, den Ländern so viel Feuer unter dem Hintern machen können, dass die Länder zu Zugeständnissen bereit sein müssen, denn freiwillig werden sie es nicht tun. Das haben sie auch in der Vergangenheit nicht getan. An diesem Problem sind Fekter und wie sie alle heißen gescheitert.