Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 148

Deshalb haben wir jetzt eine einmalige Gelegenheit. Ich halte viel auf Sie, Herr Finanz­minister, und ich setze auch viele Hoffnungen in Sie, dass Sie endlich den Mut haben und vor allem auch die Unabhängigkeit, die bisher gefehlt hat, sich hinzustellen, besonders vor Herrn Erwin Pröll aus Niederösterreich, und zu sagen: Lieber Freund, bis hierher und nicht weiter! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung. Wir haben eine Verantwortung für dieses Land. Und die Landeshäuptlinge haben nicht das Recht, sich den Bund in Geiselhaft zu halten! (Beifall beim Team Stronach.) Genau das ist nämlich passiert in der Vergangenheit! Und das wollen wir abstellen.

Ich setze große Hoffnungen auf Sie, Herr Finanzminister, und sage Ihnen: Setzen Sie sich Ihre Ziele nicht allzu klein! Versuchen Sie gleich den großen Wurf durchzubringen, denn Sie werden von allen Seiten angefeindet werden! Und je schneller Sie das machen, desto besser für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

15.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. Ich erteile es ihm.

 

15.45.00

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und vor den Bild­schirmen! Die Finanzausgleichsverhandlungen sind das Thema dieser Debatte. Das ist ein bisschen ein sperriger Begriff, es geht aber um nichts anderes als um die Auf­teilung des Steuerkuchens zwischen Bund und Ländern. Und das ist deswegen so wichtig, weil an dieser Aufteilung sehr viel dranhängt in Österreich, weil hier sehr viel symptomatisch für die österreichische Politik ist.

Das durchgängige Prinzip der österreichischen Politik ist, dass einer sagt, wie das Geld eingenommen wird, und ein anderer sagt, wie das Geld ausgegeben wird. Und das kann einfach nicht funktionieren! Das sehen wir in vielen politischen Bereichen. Das sehen wir im Gesundheitsbereich. Das sehen wir im Bildungswesen. Und das führt natürlich zu unglaublicher Geldverschwendung, die dann eine hohe Steuerbe­lastung der Bürger und Bürgerinnen zur Folge hat.

In diesem Sinne kann ich auch der Verlängerung des Finanzausgleiches, Herr Finanz­minister, bis Ende 2016 nichts abgewinnen. Bei all den Reformgruppen und Arbeits­gruppen und Kommissionen, die da eingerichtet werden sollen, möchte ich schon darauf hinweisen: Das ist doch nicht das erste Mal, dass wir das diskutieren! Das ist doch nicht das erste Mal, dass sich Kommissionen, Experten und wer auch immer mit diesen Fragen und Themen beschäftigen! Um Ihnen das aufzuzeigen, habe ich Ihnen eine Liste mitgenommen – sicherlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit –, und die möchte jetzt kurz wiedergeben.

Die Frage des Finanzausgleichs und der Neugestaltung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern wird nicht erst seit heute diskutiert, steht nicht nur zum wiederholten Male im Regierungsprogramm wie auch in jenem vom Dezember 2013, sondern war auch schon in Arbeitsgruppen in den Jahren 2009 bis 2011 Thema. Es war Thema in Expertengruppen zur Staats- und Verwaltungsreform im Jahr 2007/2008. Es war Thema bei einer Finanzausgleichsreform, die man zumindest beabsichtigt hat, zu machen, im Jahr 2007. Es war Gegenstand des Österreich-Konvents von 2003 bis 2005. Es war Gegenstand der Aufgabenreformkommission aus dem Jahr 2000. Es hat das Perchtoldsdorfer Abkommen gegeben, 1992 – auch ein Versuch geblieben! Es hat eine Strukturreformkommission gegeben. Wissen Sie, wann? Im Jahr 1989.