Wissen Sie, wann es, zumindest nach unseren Aufzeichnungen, begonnen hat, dass man sich mit diesem Thema auseinandersetzt? – Es hat eine Expertengruppe zu öffentlichen Aufgaben und zum Finanzausgleich gegeben im Jahr 1977!
Seit Jahren und Jahrzehnten diskutieren wir in diesem Land, wie die ineffizienten finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu aufgestellt werden müssen. Und es passiert nichts! Deswegen verstehe ich auch nicht, warum man jetzt über zwei Jahre braucht, um über das, was schon seit Jahren und Jahrzehnten diskutiert worden ist, noch einmal zu diskutieren. Warum denn? – Die Konzepte liegen doch schon alle in den Schubladen, man muss nur die Schublade aufmachen und hineingreifen!
Ein wesentlicher Punkt einer wirklichen Finanzausgleichsreform – Herr Finanzminister, das haben Sie richtigerweise angesprochen – ist die Steuerautonomie. Ich glaube nicht, dass man die Harmonisierung des Haushaltsrechtes dafür braucht. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch wenn das kommt, wird das Jahre dauern ... (Bundesminister Schelling: Haben Sie aber gefordert! Ich sage es nur!) Ja, haben wir gefordert, ich sage ja auch, ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich glaube, keine notwendige Voraussetzung für einen neuen Finanzausgleich, denn die Umsetzung wird ja auch Jahre dauern.
Ich möchte aber auch zum Gegenstand machen, dass sich bei den Landeshauptleuten da offenbar einiges getan hat. Ich habe mir das angeschaut. Landeshauptmann Pröll sagt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um über das Thema Steuerautonomie zu sprechen. Der Salzburger Landeschef, Wilfried Haslauer, signalisiert Zustimmung. Der Tiroler Landeshauptmann sagt, dass Steuerautonomie durchaus Sinn machen würde. Landeshauptmann Wallner bezeichnet es als „Zukunftsmodell“.
Ich glaube, dass da schon sehr viele Lippenbekenntnisse dabei sind, aber, Herr Finanzminister, Sie können jetzt die Landeshauptleute, die mittlerweile in der Mehrheit sind – sechs fordern die Steuerautonomie –, in den Verhandlungen beim Wort nehmen. Ich kann Ihnen die Zitate gerne mitgeben. Wenn die das nämlich in den Verhandlungen vergessen, dann können Sie sie daran erinnern und ihnen das zeigen, was sie zumindest in den Medien gesagt haben.
Unsere Unterstützung haben Sie auf jeden Fall: für die Steuerautonomie der Länder, aber auch vor allem der Gemeinden. Da sind Sie auf NEOS-Linie, das freut uns, aber Sie müssen nicht uns überzeugen, sondern Sie müssten – und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin – die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses überzeugen. Sie müssten SPÖ und vor allem Ihre Fraktion ÖVP überzeugen, denn diese Fraktionen haben alle unsere Anträge zur Steuerautonomie, zum Haushaltsrecht und zum Insolvenzrecht der Gebietskörperschaften abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Diesen Stillstand und diese Blockade müssen wir aufbrechen! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
15.51
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (317 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 (324 d.B.)
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