Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 146

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Das zeigen auch ausländische Erfahrungen, wo man auch hinschaut: Dort, wo Reformen des Finanzausgleichs erfolgreich sind, da muss Gesprächsfähigkeit gege­ben sein. Da muss aber auch Vertrauen gegeben sein. Es muss aber auch klar sein, dass die Frage des Föderalismus mit der Frage des Finanzausgleichs verbunden werden muss, und da kann es nicht nur um die Verteilung der Einnahmen gehen, nein, die Frage der Einnahmen ist mit den Aufgaben zu verknüpfen!

Herr Finanzminister! Das haben Sie gesagt, und das möchte ich ausdrücklich be­grüßen. Sind diese Voraussetzungen jedoch nicht gegeben, dann wird es auch zu keinem großen Wurf in der Frage des Föderalismus und in der Frage des Finanz­ausgleichs kommen. Ich – als jemand, der über Jahrzehnte hinweg Finanzausgleiche verfolgt  glaube an diesen großen Wurf längst nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich glaube, dass es in zukünftigen Finanzausgleichen – und da bin ich auch ein wenig bei Ihnen, Herr Finanzminister – stärker um die Prozesse gehen muss. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die Prozesse müssen im Vordergrund stehen. Und aus der Verknüpfung von Einnahmen und Aufgaben müssen auch einmal Ziele definiert werden. Herr Finanzminister, das habe ich bei Ihnen vermisst! (Abg. Rädler: Theoretiker!)

Es müssen abseits der Konsolidierung der Haushalte auch für den Finanzausgleich und für die Aufgaben, die zu finanzieren sind, Ziele entwickelt werden. Ohne eine solche Zieldefinition werden wir im neuen Finanzausgleich nicht weiterkommen.

Bei einem weiteren Punkt bin ich bei Ihnen, Herr Finanzminister. Sie sagen, es braucht ein neues Haushaltsrecht, bevor man einen neuen Finanzausgleich macht. Das be­grüße ich ausdrücklich. Sie sagen dann aber im Nachsatz, dass der § 16 Abs. 1 in der Finanzverfassung ausreicht, um vergleichbare Haushalte zu schaffen, dazu muss ich sagen: Sie unterliegen einem Irrtum, denn dort geht es nur um Form und Gliederung. Es muss und es kann nur um Inhalte gehen. Dazu braucht es eine Änderung der Finanzverfassung, denn sonst werden Sie das, was Sie erreichen wollen, nicht er­reichen. (Abg. Schmuckenschlager: Danke! – Abg. Rädler: Danke, Herr Finanz­minister in spe! – Abg. Fekter: ... Herr Professor!)

Wenn es um die Frage der Aufgabenorientierung geht ... – Na, lieber Professor sein, als so viel am Finanzausgleich herumpfuschen, wie das in den letzten Jahrzehnten geschehen ist, das muss ich schon sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es um die Frage der Aufgabenorientierung geht – und ich begrüße das sehr –, dann bin ich dafür, dass man die Aufgabenorientierung nicht in Bausch und Bogen macht, sondern nach einzelnen Aufgabenbereichen und sich einmal anschaut: Wie schaut es denn beispielsweise in der Kinderbetreuung aus? Wie schaut es in der Wohnbauförderung aus? Wie schaut es im öffentlichen Verkehr aus? Wie schauen dort die Versorgungsquoten aus? Gibt es Über-, gibt es Unterversorgungen? – Von genau diesen Faktoren sind dann die finanziellen Mittel im Finanzausgleich abhängig zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Von was reden Sie?)

15.39


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lugar. – Ich erteile es ihm.

 


15.40.10

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sprechen immer wieder über konkrete Maßnahmen und darüber, was denn zu tun wäre. Ich glaube, das können wir uns sparen. Das können wir uns sparen, und zwar deshalb, weil eh jeder weiß, was zu tun ist. Man müsste sich nur einmal die Rech­nungshofberichte der letzten Jahrzehnte zur Hand nehmen, dann sieht man, dass der


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite