Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 145

führen hat, andererseits – und ich bin ja noch immer Kommunalpolitiker in Ober­österreich – werden aber die Gemeinden vom Land ausgehungert.

Das muss man auch ganz offen sagen. Immerhin können zwei Drittel der Gemeinden in Oberösterreich ihr Budget nicht ausgleichen und sind Abgangsgemeinden. (Abg. Auer: Den ordentlichen Haushalt!) – Den ordentlichen Haushalt, ja. Ist klar. – Die sind immer noch nicht dazu imstande, das heißt, auch da besteht Handlungsbedarf, und ich glaube, dass bei den Ländern jetzt einfach einmal der Hebel angesetzt werden muss. Ich will die Rechte der Länder nicht schmälern, aber die Kompetenzen gehören klar aufgeteilt.

Herr Bundesminister! Wir müssen weg von diesem Gefälligkeitsföderalismus, der in den Ländern zum Teil herrscht. Ich wünsche Ihnen für diese Verhandlungen wirklich –persönlich und auch namens der Freiheitlichen – viel Kraft und Glück. Auf alle Fälle werden Sie nicht an der Opposition scheitern, sondern – so fürchte ich – an den beharrlichen Kräften in den Ländern und Gemeinden. (Beifall bei der FPÖ.)

15.34

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.

 

15.34.34

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanz­minis­ter! Hohes Haus! Herr Finanzminister, in einem bin ich nicht ganz Ihrer Meinung: dass nämlich die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 etwas Positives sein kann. – Ganz im Gegenteil! Ich sehe in diesem Finanzausgleich, der ja ursprünglich für sechs Jahre abgeschlossen war, nahezu ein verlorenes Jahrzehnt. Was hat sich seit damals getan? – In Wirklichkeit nichts! Und was wird jetzt verlängert? – Der Status quo wird verlängert.

Es wird ja hernach gerade so getan, als hätten wir in Fragen des Finanzausgleichs keine Strukturschwächen zu lösen und als hätten wir nicht ein Föderalismusproblem in Österreich. Ich lese in Ihrer Anfragebeantwortung, dass Sie eine Arbeitsgruppe einset­zen wollen. – Oje, kann ich da nur sagen, denn ich verweise jetzt (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager) und blende auf das Jahr 2007 zurück – auf das Paktum zum Finanzausgleich vom 10. Oktober 2007!

Dort ist zu lesen: Es wird eine Arbeitsgruppe für eine grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs eingesetzt sowie je eine Arbeitsgruppe zur Struktur und Finanzierung der Gesundheit und der Pflege. Die Ergebnisse müssen bis zum Beginn der zwei­ten Etappe vorliegen. – Zitatende.

Die zweite Etappe begann mit dem 1. Jänner 2011. Und was ist seither passiert? – Nichts, aber auch rein gar nichts! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Was zeigt uns das? – Das zeigt uns, dass die Finanzausgleichspartner nicht reform­fähig sind (Abg. Rädler: Na, hallo!), und zwar ganz einfach deshalb nicht reformfähig sind ... (Abg. Fekter: Der Stabilitätspakt ist schon beschlossen worden!) – Was ist denn passiert? (Abg. Fekter: Haben Sie da geschlafen?) – Weil Sie nicht gesprächs­fähig sind, Frau Finanzministerin außer Dienst. (Abg. Fekter: Haben Sie die Gesund­heits­reform und den Stabilitätspakt verschlafen?) Sie sind nicht gesprächsfähig, und das Gesprächsklima zwischen Bund und Ländern, zwischen Ländern und Gemeinden ist von tiefem Misstrauen geprägt.

Selbst der ehemalige Landeshauptmann von Tirol, Herr van Staa, sagt, was es im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche braucht, das ist Vertrauen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter! Vertrauen! (Abg. Fekter: Das haben Sie ver­schlafen, Herr Rossmann!)