Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 144

guter Wille dahintersteht, dann wird es ein vernünftiges und verantwortbares Verhand­lungsergebnis für den Finanzausgleich ab 2017 geben. (Beifall bei der ÖVP.)

15.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. – Bitte.

 

15.29.40

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, vorab: Ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie als Bettvorleger enden. (Bundesminister Schelling: Keine Sorge!) Ich habe auch keine Sorge, dass Sie als Bettvorleger enden, weil, wie Sie selbst gesagt haben, Sie sehr lösungsorientiert arbeiten, und da Sie aus der Privatwirtschaft kommen, gehe ich davon aus, dass Sie auch wissen, worum es geht und was die eigentlichen Probleme sind.

Es tut mir leid, dass Sie gestern bei der Debatte zur Dinglichen Anfrage nicht dabei waren. Es ist nämlich um die Finanzierung der Steuerreform beziehungsweise um die Strukturreformen gegangen. Ich sehe da ein großes Hemmnis, und das habe ich gestern auch ganz klar kundgetan: Ein großes Hemmnis ist die klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Sie haben das selbst ja auch festgestellt – ich war bei einem Vortrag von Ihnen in Linz dabei –, und Sie haben es heute auch wieder gesagt: Sie können es sich durchaus vorstellen, dass die Länder im Finanz­bereich mehr Kompetenzen bekommen, dass die Länder das Geld, das sie letzten Endes ausgeben, und die Einnahmen selbst verantworten sollen und müssen. (Abg. Auer – demonstrativ Beifall spendend –: Das ist einmal gescheit!)

Das ist aus meiner Sicht ein durchaus gängiger Ansatz, in der Schweiz funktioniert es ja. Wichtig ist für diese Bereiche, in denen es Probleme gibt – ich will das jetzt nicht der Reihe nach aufzählen, wir wissen es: im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich –, dass wir den Menschen wieder mehr Geld zur Verfügung stellen, dass wirklich mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir können das nur schaffen, indem wir einfach mit den Einstiegssteuersatz heruntergehen, indem wir die Progressionsstufen erhöhen.

Das ist alles klar, ich gebe Ihnen auch vollkommen recht, und da haben Sie für mich auch eine wesentliche Kernaussage getroffen: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! Dieser Hebel ist eben der Finanzausgleich. Dieser Finanz­ausgleich ist eine Möglichkeit, einen Reformdruck aufzubauen.

Ich darf Ihnen vielleicht ein Beispiel mitgeben, denn aus meiner Sicht haben manche Bereiche in den Ländern immer noch zu viel Geld, und daher ist es nicht schlecht, wenn sie die Verantwortung übernehmen.

Da gibt es noch Förderungen des Landes Oberösterreich – als Oberösterreicher muss ich das einfach ansprechen – von der Direktion Soziales und Gesundheit an den Österreichischen Gewerkschaftsbund. Mir war völlig unklar, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund so arm ist, dass er auf Förderungen der öffentlichen Hand ange­wiesen ist. Aber das Land Oberösterreich, die Stadt Linz, die Stadt Steyr geben dem Gewerkschaftsbund Förderungen zur Unterstützung ansässiger Migrantenvereine. Das kann der Gewerkschaftsbund aus meiner Sicht durchaus machen, das ist legitim. Aber muss man noch zusätzlich die öffentliche Hand heranziehe, das Geld der Steuerzahler? – Ich denke, nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Ich bin fest davon überzeugt, dass das kein Einzelfall ist. Als Sprecher der ober­öster­reichischen Abgeordneten bin ich immer bei den Vorbereitungen zu Regierungs­sitzungen dabei, und da schaue ich mir dann manchen Amtsvortrag an, und denke: Es ist unwahrscheinlich, wie viel Geld da noch verbrannt wird. Daher glaube ich, dass man durchaus in diese Richtung den Finanzausgleich und auch die Verhandlungen zu