Siedlungswasserwirtschaft für die nächsten Jahre ist gut, weil es jeweils um 100 Millionen € für die Gemeinden geht. Das waren sehr wichtige Entscheidungen.
Natürlich werden in den Finanzausgleichsverhandlungen Themen wie die Aufgabenorientierung eine Rolle spielen. Die Abgabenautonomie ist schon angesprochen worden. Da muss man auf der einen Seite schon mit Augenmaß vorgehen, damit man nicht auf der anderen Seite unnötige Bürokratie aufbaut. Es geht um Transfers und Transaktionen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften, und man kann und muss über Kompetenzbereinigungen diskutieren. Auch da kann man diskutieren, dass vielleicht eine Organisation für Gesundheit zuständig ist, beispielsweise der Bund, während die Kinderbetreuung aus einem Guss von den Ländern und Gemeinden kommt. Über solche Dinge darf man diskutieren.
Kurz möchte ich schon noch auf den ländlichen Raum und den Finanzausgleich eingehen, weil er mir durchaus wichtig ist, da ich selbst aus diesem Raum komme. Es ist schon wichtig, dass man darauf Rücksicht nimmt, dass der ländliche Raum nicht sozusagen – nennen wir es einfach – Ausgleichsraum für Ballungsräume wird, sondern dass wir wirklich von Bürgern gleichen Ranges reden.
Es darf an dieser Stelle Folgendes gesagt werden: Wer schon ein bisschen länger in diesem Haus ist, hat vielleicht die eine oder andere Finanzausgleichsverhandlung erlebt. Einer der wirklichen Experten ist Kollege Jakob Auer. Ich denke an das Jahr 2008. Ich sage das bewusst: Parteiübergreifend werden alle Bürgermeister und Vizebürgermeister gefordert sein, dass wir einen Gleichklang finden, damit wir für einen gerechteren Finanzausgleich auch tatsächlich etwas weiterbringen. Betreffend Finanzausgleich 2008: Dass ab dem Jahr 2011 jeweils 100 Millionen € für die kleineren Gemeinden gekommen sind, das ist in Wirklichkeit das Verdienst von Jakob Auer. An dieser Stelle, aus dieser Perspektive noch einmal: Danke, Jakob, weil du dich da voll „reingehaut“ hast und das allen draußen auch zugutekommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich hoffe, dass in diesen Finanzausgleichverhandlungen wirklich Themen wie die gerechte und faire Verteilung der finanziellen Mittel vorkommen. Da kann man durchaus auch über Eigenverantwortung nachdenken. Ich nenne jetzt nur ein Beispiel: abgestufter Bevölkerungsschlüssel. Es ist erlaubt, darüber nachzudenken, ob es nicht wichtiger ist, dass jeder Bürger gleich viel wert ist, egal, wo er wohnt. Man darf natürlich über die Aufgabenorientierung nachdenken, das ist ein wichtiger Punkt, keine Frage, man darf aber beispielsweise auch über solche Themen wie Kommunalsteuer nachdenken: Wo sind die Arbeitsplätze und wo wohnen die Menschen, die dann woanders arbeiten und als Pendler dort hinfahren? Zwischen Wohnort und Arbeitsort zum Beispiel eine bessere, gerechtere Verteilung zu haben, das haben wir derzeit bei der Kommunalsteuer nicht.
Man darf auch über die demografische Entwicklung nachdenken, nämlich wenn man an die Abwanderungsregionen denkt, dass man auch im Finanzausgleich darüber nachdenken muss, wie man da Abhilfe schaffen kann. Da gehören die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems und des Pflegesystems im ländlichen Bereich dazu, ob man Anreizsysteme zur Niederlassung von Ärzten im ländlichen Bereich schafft, bis hin zum Bereich des interkommunalen Finanzausgleichs, der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit. Es gibt viele gute Beispiele, ich könnte jetzt mehrere Minuten über Beispiele aus Oberösterreich reden, aber dazu reicht die Zeit nicht. Aber auch das ist ein wichtiger Punkt im Finanzausgleich, was diese interkommunale Zusammenarbeit bis hin zu Betriebsansiedelungen betrifft.
Persönlich bin ich von einem überzeugt: Wenn es gelingt, dass die Verhandlungspartner – Bundesministerium für Finanzen und Finanzminister, die Finanzreferenten, Städtebund und Gemeindebund – auf Augenhöhe miteinander verhandeln, und ein
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