Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 155

Strecke geblieben sind. Wie wir vorhin von Herrn Kollegen Walser gehört haben, kommen jedes Jahr 8 000 zusätzlich dazu, denen es genauso geht, die die gleiche Karriere antreten, die die gleichen Hemmnisse und Schwierigkeiten haben, nur deshalb, weil Sie, Frau Minister, nicht in die Gänge kommen. Ich kann nicht sagen, dass von dem, was Sie bisher als Ministerin gesagt haben, auch nur irgendetwas den Anschein erweckt, dass Sie begriffen haben, wo das Problem liegt.

Sie haben vor Kurzem im Ausschuss vom Herrn Rechnungshofpräsidenten vorge­rechnet bekommen, dass so, wie Sie sich das vorstellen, sich das nicht ausgehen kann. Und anstatt aufzuwachen und zu sagen, wir müssen etwas verändern im System, haben Sie ihn dann auch noch beschimpft und ihm entgegengehalten, dass er Rhetorik der Opposition anwendet. – Und das als zusätzliches Ministerium, denn das ist der Rechnungshof. Er ist ein zusätzliches Ministerium, das die Aufgabe hat, Sie zu kontrollieren.

Das wollen Sie aber nicht, denn eines ist ganz sicher: Wenn Sie es nicht schaffen, für Ihr Ministerium ausreichend finanzielle Mittel zu organisieren, dass Sie zumindest die Mieten bezahlen können, die Sie jetzt ja schuldig bleiben wollen, dann frage ich mich, ob Sie begriffen haben, worum es hier geht. Es geht nämlich genau darum, dass es eben Menschen in unserem System gibt, die dann letztlich diese Programme, die wir heute hier beschließen, in Anspruch nehmen müssen, weil Sie nicht in der Lage sind, ein Bildungssystem auf die Beine zu stellen, das es schafft, in neun Jahren und bei Kosten von 60 000 € den Kindern wenigstens lesen und schreiben beizubringen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen.

Da Sie das nicht schaffen, haben wir genau diese Probleme, die wir jetzt mit viel Geld lösen müssen. Ich finde es natürlich gut, dass man diesen Menschen die Hand reicht, aber ich würde es noch besser finden, wenn man zusätzlich auch Ihnen ein bisschen Dampf macht, dass Sie endlich die Maßnahmen einleiten, die wir brauchen.

Wenn Sie sagen, Sie möchten stärker für die Gesamtschule eintreten, dann sind das auch nur Worthülsen. Wir liegen im Moment unter 3 Prozent. Weniger als 3 Prozent der Schüler haben die Möglichkeit, eine Gesamtschule zu besuchen. Und was machen Sie? – Sie verpfänden das Geld, das dafür notwendig wäre, und setzen keine Maß­nahmen.

Noch etwas, Frau Minister: Sie haben in mir vor nicht allzu langer Zeit die Hoffnung geweckt, dass Sie es begriffen haben. Sie haben in mir die Hoffnung geweckt, dass Sie es begriffen haben, als Sie gesagt haben: Ja, wir wollen eine Autonomie der Schulen! Genau das würde nämlich die Probleme beseitigen. Wenn man jenen vor Ort, die wissen, was zu tun ist, mehr Möglichkeiten gibt, auch einzugreifen. Aber das haben Sie alles wieder kaputt gemacht, und zwar erst kürzlich mit Ihrer Aktion das Gymnasium Mürzzuschlag betreffend.

Dort gibt es seit drei Jahren einen erfolgreichen Direktor. Er hat großartige Leistungen in diesen drei Jahren erbracht, Dinge, die Jahrzehnte liegengeblieben sind. Alle sind begeistert. Es hat Abstimmungen gegeben, die er alle haushoch gewonnen hat, ob das Eltern waren, ob das Schüler waren, ob das sogar der Landesschulrat war: einstim­mige Beschlüsse, 15 : 0 für diesen Direktor. Alle waren dafür. Und was machen Sie? – Weil Sie die frauenpolitische Quote erhöhen wollten und weil Sie einen Erfolg brauch­ten in Ihrer zweiten Funktion als Frauenministerin, haben Sie gegen jede Vernunft in Ihrem angestammten Ressort, nämlich dem Bildungsressort, etwas getan, was dort riesige Probleme erzeugen wird. Damit legen Sie den Samen für Probleme, die wir heute hier besprechen.

Wenn Sie von Autonomie sprechen, dann müssen Sie sie auch zulassen. Sie spielen vor Ort Demokratie und fahren dann mit ihrer politischen Gewalt drüber. So funktioniert