Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 156

das nicht! Wenn Sie schon vor Ort Hearings ermöglichen, Abstimmungen abhalten lassen, wenn Sie vor Ort Demokratie vortäuschen, dann haben Sie sich an diese demokratischen Entscheidungen gefälligst auch zu halten. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie vorher sagen, dass das alles nur ein Spiel ist. Da geht es nicht darum, dass wir die Lehrer, die Eltern, alle vor Ort mitentscheiden lassen, es geht darum, was Sie letztlich wollen. – So kann man nicht Politik machen, vor allem keine Bildungspolitik, und deshalb sage ich: Politik raus aus der Schule, Politik hat in der Schule nichts verloren! (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt vor Ort Menschen, die wissen, was zu tun ist. Wir haben hoch motivierte Lehrer, wir haben sehr, sehr gute Direktoren – wenn sie nicht von der Politik ausge­sucht werden –, die motiviert sind und die hoffentlich gemeinsam mit den Lehrern, die sie sich auch aussuchen können, die richtigen Entscheidungen treffen. Das Einzige, das Sie machen sollten, ist, die Bildungsziele vorzugeben. Das können Sie machen, aber da hapert es ja auch in letzter Zeit, wenn man sich die Vorgänge rund um das BIFIE und so weiter ansieht. Das wäre Ihre Aufgabe: zu definieren, was jemand können soll, und dann zu entscheiden: Wir lassen niemanden zurück! Das wäre Ihre Aufgabe und nicht, sich politisch in Dinge einzumischen, wo Sie nicht wissen, was das Beste vor Ort ist, weil Sie nicht vor Ort sind. Deshalb: Lassen Sie jene vor Ort ent­scheiden, ermöglichen Sie Autonomie! Nehmen Sie erst dann wieder das Wort „Auto­nomie“ in den Mund, wenn Sie es auch wirklich ehrlich meinen! (Beifall beim Team Stronach.)

16.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.

 

16.17.30

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir NEOS begrüßen natürlich jede vernünftige Investition im Bildungsbereich, und wir haben von den Vorrednern auch schon gehört, wie notwendig diese Maßnahme, diese Verlängerung ist. Ja, auch wir hätten uns eine Evaluierung gewünscht. So gehört das nun einmal ordentlich gemacht: dass man evaluiert und sich erst dann entscheidet, eine Maßnahme fortzusetzen. Dass die Notwendigkeit besteht, gerade im Bereich junge Erwachsene etwas zu tun, das zeigen die Zahlen. 1 Million Österreicher zwischen 16 und 65 verfügt nicht über ausreichende Lesekompetenzen – auch das haben wir schon gehört –, und das ist erschreckend.

Was wirklich Bauchweh verursacht – das wurde auch schon angesprochen –, ist, dass wir mit dieser Maßnahme ein Pflaster auf eine Wunde kleben, die extrem auseinan­derklafft. Wir kleben ein kleines Pflaster drauf! Wir wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler die Pflichtschule verlassen und nicht sinnerfassend lesen können, Risiko­schülerinnen und ‑schüler im Bereich Mathematik, im Bereich Naturwissenschaften sind. Wir wissen es und kennen diese Zahlen. – Wir kleben ein Pflaster drauf!

Wir wissen, dass es in Wien ein Problem gibt, das die Eltern sehr belastet, nämlich die Nachhilfe, wofür sie Geld ausgeben müssen, und dass das Schulsystem auch nicht darauf ausgerichtet ist, dass der Stoff allein im Unterricht mitgenommen wird. – Wir kleben ein Pflaster drauf, wir ermöglichen eine Gratis-Nachhilfe!

Das geht nicht mehr, wir können nicht mehr nur Pflaster draufkleben!

Die aktuelle „Zeit“ widmet diesem Thema sechs Seiten: „Kapitulation total. Das öster­reichische Bildungssystem ist marod. Die Regierung hat den Wunsch nach Reformen mittlerweile aufgegeben.“ – Da muss man doch sehen, dass da dringend Handlungs­bedarf gegeben ist.