Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 170

bisschen enttäuschend im Vergleich zu den übrigen Berichten. Ich will jetzt gar nicht über Südtirol reden; mein Kollege Neubauer wird noch ein wenig darauf eingehen, wie da hinter Worthülsen das versteckt wird, was Österreich will, und durch Zwei­deutig­keiten Verwirrung geschaffen wird. Das hat sogar schon zu Protesten aus dem Südtiroler Landtag geführt.

Ich will aber auf Dinge eingehen, die uns direkt betreffen, zum Beispiel der Vorfall mit dem bolivianischen Staatspräsidenten. Das war wirklich eine Sache, die allerhand gewesen ist. Europäische Länder haben dem bolivianischen Staatspräsidenten den Weiterflug aufgrund amerikanischer Intervention verwehrt, weil sie vermutet haben, dass Snowden – der böse Snowden – an Bord ist. Österreich hat eine Zwischen­landung genutzt – und wir haben ja die Urkunden gesehen, die Unterlagen und die Berichte der Polizei, was da tatsächlich abgelaufen ist – und ihn mehr oder minder gezwungen, einer Durchsuchung zuzustimmen, um weiterfliegen zu können. Dann erst waren die europäischen Staaten bereit, das Flugverbot für die Präsidentenmaschine aufzuheben und ihn durchzulassen.

Wie findet sich das im Außen- und Europapolitischen Bericht? – Da steht, dass die Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten zu internationaler Aufmerksamkeit führte. – Das Ganze ist ja fast schon eine DDR-Darstellung. (Abg. Lopatka: Das ist aber richtig, oder?!) – Das Wichtige an einer falschen Sache ist, dass sie leider manch­mal nicht durch falsche Behauptungen, sondern durch Weglassen des Wichtigen entsteht, und das ist hier der Fall, Kollege Lopatka. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist durch derartig irreführendes Weglassen des Wesentlichen so falsch, dass es gar nicht anders sein kann.

Das geht aber weiter, wir können da auch ins Ausland gehen: Da wird über Russland zwar politisch korrekt berichtet – der halbe Bericht behandelt Opposition und Proteste und so weiter –, wenn es aber um Länder geht, wo es offenbar politisch nicht korrekt ist, zu berichten, was die Leute denken und machen, da schaut es ganz anders aus. Der Militärputsch in Ägypten ist zum Beispiel auch ein relevantes Ereignis im Jahr 2013. Dazu steht Folgendes im Bericht:

„Nach Massenkundgebungen gegen den Präsidenten stellte die Armee () ein Ulti­matum () und setzte ihn und seine Regierung ab, als dieses nach 48 Stunden unerfüllt verstrichen war.“ – Interessant!

Und weiters: „Die Opposition feierte eine neue Revolution, während die Parteigänger der Regierung Morsi von einem Militärputsch sprachen.“

Aus, mehr wird nicht berichtet. Was nicht berichtet wird, ist, dass dieselben Partei­gänger der Opposition, die kurzfristig von einer Revolution gesprochen haben, heute samt und sonders hinter Schloss und Riegel sitzen.

Der österreichischen Regierung besonders bekannt ist, dass Herr El Baradei, Frie­dens­nobelpreisträger, langjähriger Präsident der Atomenergieorganisation, einer derjenigen, die tatsächlich von einer Revolution gesprochen haben, der sich dem Putschisten Sisi sogar zur Verfügung gestellt hat, nach zweieinhalb Wochen aus Ägypten geflüchtet ist und gesagt hat, er wolle und werde das Blutbad nicht mehr mitverantworten, das da angerichtet wird. – Es ist nicht irrelevant, würde ich sagen, dass man das in diesem Zusammenhang berichtet – und nicht schreibt: „Die Opposition feierte eine neue Revolution“.

Das geht aber noch bunter, zum Beispiel betreffend die Wahlvorgänge in Äthiopien. Ich will ja nicht sagen, dass das damit zu tun hat, dass Äthiopien ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungshilfe ist. Da wird zum Beispiel über die Lokalwahlen vom 14. April 2013 Folgendes berichtet: