Problem, das wir haben! Wir haben nämlich im Grunde ein unglaublich hohes Budget für die Schule (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber leider kommt unter dem Strich heraus – das haben wir heute gehört –: eine Million Österreicher, die nicht sinnerfassend lesen können.
Herr Kollege Mayer, da brauchst du nicht den Kopf zu schütteln, schau dir doch die Fakten an! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist doch heute dokumentiert worden.
Also: Packen wir es wirklich an! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schauen wir einmal, dass wir mit dem Geld – OECD-weit führend – etwas Vernünftiges machen, ohne Schüler, Eltern und möglicherweise auch die Lehrer zu überfordern! Beginnen wir von vorne, bitte schön! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Stammtisch! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
17.00
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Unterrichtsausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz in 317 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2013 der Bundesregierung (III-106/294 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (208 d.B.): Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (295 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
17.02
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Der Bericht ist wieder ausführlich und enzyklopädisch wie jedes Jahr. Er enthält wirklich viele wertvolle Informationen über die österreichischen Außendienststellen, über Österreich und die Welt und internationale Organisationen, wie immer enthält er aber auch ein ausführliches Kapitel über die wichtigen Vorkommnisse in der Welt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Anders als bisher vermisse ich da aber ein zumindest einigermaßen enzyklopädisches Vorgehen, denn es wurden Fakten fast willkürlich zusammengestellt. Es wurde offenbar politisch wertend manches berichtet und anderes nicht – und das ist doch ein
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