„Bei den Lokalwahlen am 14. April errang die Regierungskoalition“ – Koalition! – „EPRDF bzw. die mit ihr assoziierten Parteien rund 99 % der abgegebenen Stimmen. Gewählt wurden () die Stadt- und Gemeinderäte, darunter jener der Hauptstadt Addis Abeba. Die Oppositionsparteien blieben in großer Zahl den Wahlen fern.“
Nehmen wir einmal eine andere Quelle, vielleicht eine unverdächtige Quelle, wie die Bundeszentrale für politische Bildung des deutschen Innenministeriums, die für objektive, umfassende Darstellung und nicht tendenziöse Berichterstattung bekannt ist! Übrigens die EPRDF ist die Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front. (Abg. Lopatka: soziale Integrationspartei!) Das gibt allein schon vom Namen her zu denken. Also wenn bei einer Wahl eine Partei mit so einem Namen um 99 Prozent erreicht, da, würde ich sagen, wäre es interessant, diese Wahlen zu beobachten.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt also Folgendes: Dank massiver Wahlfälschungen konnte die Regierungspartei EPRDF, die mit größter Härte gegen jeden Oppositionellen vorgeht, bei den letzten Parlamentswahlen knapp 100 Prozent und bei den lokalen Wahlen 2013 99,3 Prozent der Stimmen erlangen. Sie beherrscht Parlament und Regionalräte nach Belieben. Willkürliche Verhaftung und Folter von Oppositionellen sowie die Missachtung rechtsstaatlicher Regelungen gehören zur Tagesordnung. – Zitatende.
Soll ich da noch weitere Kommentare bringen? – Ich könnte noch viele bringen.
Dieser Bericht ist für uns völlig unakzeptabel, er weist geradezu volksdemokratische Züge auf, und wir werden ihn selbstverständlich nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
17.08
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
17.08
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Kollegen Hübner dafür, dass er diesen Bericht gelesen hat, denn es ist tatsächlich viel Arbeit, wie Sie eingangs richtigerweise gesagt haben, die dieser Bericht den Mitarbeitern des Außenministeriums bereitet. Auf beinahe 500 Seiten – 493 Seiten sind es – ist umfassend dargestellt, was dieses Haus leistet.
Was meine ich damit? – In anderen Ressorts ist es selbstverständlich, dass es Jahr für Jahr Kostensteigerungen von 400 bis 500 Millionen € gibt. Das Außenministerium muss mit weniger als 400 Millionen € weltweit diese Aufgaben bewältigen (Zwischenruf des Abg. Hübner), und dafür gebührt allen, die im Außenministerium arbeiten, ein herzliches Dankeschön; das verdient wirklich Respekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Vavrik.)
Vertreter Österreichs schaffen es immer wieder, weit mehr auf der internationalen Ebene zu leisten, als es der Größe unseres Landes entspricht. Natürlich kann man dann zu unterschiedlichen politischen Bewertungen kommen.
Sie sind ein mutiger Mann, Abgeordneter Hübner! Ich denke daran, welche Bewertungen Sie bei Ihren Reisen schon getroffen haben – Sie haben etwa festgestellt, welcher Demokrat Kadyrow ist; das war nur eine Ihrer Reisen. Wenn Sie dann hier hergehen und bei einzelnen Berichten so penibel sind, muss ich Ihnen sagen: Wissen Sie, man darf nicht immer alles auf die Goldwaage legen, denn da hätte die Freiheitliche Partei hier im Haus oft ein riesiges Problem, weil es bisher immer gelungen ist, einen nationalen Konsens herzustellen, wenn es um außenpolitische Fragen gegangen ist.
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