Gerade was Ihre Rolle und die Ihrer Partei betrifft, wenn ich an das Verhalten von Putin auf der Krim denke, dann ist es schon oft sehr fragwürdig, ob Sie damit der Republik und dem Ansehen der Republik einen guten Dienst erweisen, Herr Abgeordneter Hübner. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist viel problematischer als einzelne Beurteilungen, sage ich Ihnen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Walter Rosenkranz), das ist viel problematischer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir leben natürlich in einer zweigeteilten Welt. Ich konnte vor nicht einmal zwei Wochen in Berlin miterleben, wie sich die Berliner und die Gäste dort zu Recht freuten, dass 25 Jahre Fall der Berliner Mauer gefeiert werden konnte. Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, ein Ende dieses totalitären Systems – und das war natürlich ein totalitäres System in der DDR –, das hat berechtigten Anlass gegeben, zu feiern. Allerdings erleben wir auch, dass andererseits Menschenrechte brutal verletzt werden, und zwar in einer Art und Weise, wie wir es zuvor nicht erlebt haben – ich denke an Syrien, ich denke an den Irak.
Da habe ich gestern etwas erlebt, das ich auch erzählen möchte, weil die Kritik am KAICIID-Dialogzentrum sehr groß war. Dort ist gestern ein Vertreter der Jesiden aufgetreten und hat eindrucksvoll geschildert, wie furchtbar die Situation dieser religiösen Minderheit ist. Mit den Stimmen aller Religionsvertreter aus dieser Region ist gestern eine Resolution verabschiedet worden, in der man der Grußbotschaft unseres Außenministers gefolgt ist. Und es ist schon bemerkenswert, wozu da die Vertreter aller Religionsgemeinschaften bereit waren – einerseits was die Verurteilung des grausamen barbarischen Wirkens des IS-Regimes betrifft, andererseits aber auch die Würdigung des Zusammenlebens von unterschiedlichsten Religionsgemeinschaften in dieser Region; gerade die Christen sind ja in dieser Region besonders gefährdet.
Warum spreche ich das hier an? – Weil wir den Dialog, gerade was diese Region betrifft, nicht aufgeben sollten; davon bin ich felsenfest überzeugt. Und die Arbeit, die der Außenminister und das Außenministerium diesbezüglich leisten, wird international gesehen und auch gewürdigt. Daher darf ich zum Schluss noch eines festhalten: Es ist schon eine Auszeichnung, auch für die gesamte Bundesregierung, wenn Außenminister Sebastian Kurz – er kann nicht der Doyen der Außenminister einer Fraktion sein, dazu fehlt es ihm an Lebensjahren – innerhalb der EVP-Fraktion nun den Vorsitz haben wird. Das ist ein Anerkennen seiner Leistungen in der Außenpolitik und somit auch ein Anerkennen der Leistungen, die das Außenministerium erbringt.
Ich finde, dass Österreich – wenn ich etwa an die Lösung der Atomfrage im Iran denke –, dass Wien dieses Wochenende im Zentrum der Weltpolitik stehen wird. Da ist viel gelungen, und ich wünsche mir, dass auch in Zukunft dem Team um Sebastian Kurz Erfolg beschieden ist. Wir sollten hier im Hohen Haus alles tun, einen möglichst breiten Konsens herzustellen. Das würde Österreich international noch stärker positiv bemerkbar machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.14
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Fernsehzuseher in Österreich und in Südtirol, die ich heute ganz besonders herzlich begrüße. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
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