Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 175

wir Abgeordnete hier auch eine wesentliche Funktion haben können und auch wahr­nehmen.

Eine der internationalen Herausforderungen ist der internationale Terror, der sich massiv verändert hat und sich in einer völlig neuen Form darstellt. Früher ist bei Terror­anschlägen sehr oft ein Freiheitsinteresse, ein ökonomisches Interesse, eine materielle Umverteilung im Hintergrund gestanden. Inzwischen überwiegen die kulturellen Fragen – nennen wir sie einmal so, obwohl ich glaube, dass der Fundamentalismus, egal, ob er ein islamischer oder ein anderer ist, oft gar keine kulturelle Frage ist und auch nicht diese Bezeichnung verdient. Gerade der Kampf gegen ISIS und den inter­nationalen Terror ist auch ein wichtiger Punkt für uns in der österreichischen Außen­politik und auch für uns als Parlamentarier.

Ich habe schon an einem anderen Tag von unserer Reise in die Gebiete, wo die Flüchtlinge untergebracht sind, berichtet. Die Menschen dort erhoffen sich sehr, dass die Vereinten Nationen sich um sie kümmern. Die Opfer sind nicht nur Opfer des ISIS-Terrors, vor dem sie geflohen sind, sondern jetzt in der Türkei sind sie auch Opfer eines etwas unverständlichen Kurses der Türkei und des türkischen Premierministers, der nämlich diese armen Flüchtlinge zum Spielball seiner immer eigenartiger wer­denden Politik macht. Um es ganz ehrlich zu sagen: Auch hier erwarte ich mir von der österreichischen Außenpolitik, diese Fragen kritischer anzusprechen, denn ich glaube, dass hier auch eine Klärung der Werte notwendig ist.

Lassen Sie mich zum Schluss etwas ansprechen, das wir in den letzten Wochen schon diskutiert haben, und zwar möchte ich die Sache mit dem Abdullah-Zentrum auch aus meiner Sicht darlegen: Was nicht geht, ist, dass man die Fragen nach Freiheit, nach Menschlichkeit so beantwortet, wie es die stellvertretende Leiterin und frühere Ministerin getan hat. – Das geht nicht, das ist zu verurteilen! Wenn so ein Zentrum Sinn macht, dann nur dann, wenn diese Fragen angesprochen werden, und zwar nicht ver­blödelnd oder kleinredend in einem Interview, sondern so, dass man sich den Menschenrechten annähert. Das habe ich bisher bei diesem Interview nicht bemerken können. Ich hoffe, dass auch im Außenministerium über diese Sache jetzt so diskutiert wird, dass wir Menschenrechte und Grundrechte miteinbeziehen. Dann macht es Sinn, dass Österreich und Wien ein Boden von einem kulturellen und auch politischen Austausch ist.

Das sind aus meiner Sicht die Fragen, die uns auch noch in nächster Zeit in der internationalen Politik beschäftigen werden – leider, muss ich sagen, weil sehr vieles eine fundamentale Bedrohung für das ist, was wir als Liberalität und Menschenrechte bezeichnen würden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

17.26

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

 

17.26.49

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Schieder, ist von unserer Seite voll zuzustimmen. Diese internationalen Funktionen und Aufgaben unserer Republik wurden von unserer Seite auch nie bestritten.

Herr Kollege Lopatka! Sie müssten sich daran gewöhnen, dass es nicht die Aufgabe der Opposition ist, der Bundesregierung auch in der Außenpolitik einfach so nach dem Munde zu reden, wie es der Regierung passt. Wir Freiheitliche nehmen uns die Frei­heit, gewisse Aspekte – meine beiden Vorredner aus meiner Fraktion haben das bereits getan –, die uns wichtig sind, aufzugreifen. (Beifall bei der FPÖ.)