„Der Südtiroler Landtag unterstreicht, dass Süd-Tirol gegen den Willen der Bevölkerung vom Vaterland Österreich abgetrennt wurde und bezeichnet die unfreiwillige Angliederung Süd-Tirols an Italien als Unrecht.“
Auch daraus geht also hervor, dass die Auslegung der Autonomie und des Selbstbestimmungsrechts als Teil Italiens natürlich widersinnig ist.
Als zweiter Beschluss erfolgte: „Der Südtiroler Landtag bekennt sich zu den UN-Menschenrechtspakten und bekräftigt das in Art. 1 verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Süd-Tirol.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Beschlüsse des Südtiroler Landtags, und bisher war es Usance in diesem Haus, dass die Beschlüsse des Südtiroler Landtags auch für die Schutzfunktion Österreichs Geltung hatten. Ich ersuche deshalb das Bundesministerium für Äußeres, den Herrn Bundesminister, die Position hinsichtlich der Diktion zum Autonomiestatut, aber auch zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler dahingehend zu korrigieren, dass die Beschlüsse des Südtiroler Landtags die österreichische Außenpolitik damit nicht konterkariert.
Um das auch sicherzustellen, wird die freiheitliche Fraktion heute einen Antrag einbringen, damit sich auch der außenpolitische Ausschuss und in Folge vielleicht der Südtiroler Unterausschuss mit dieser Thematik befassen soll. Wir wollen eine sachliche, wir wollen eine faire Klärung im Sinne der Südtiroler auch für die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)
17.21
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
17.21
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist der 25. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention. Sie hat heute schon in der Diskussion eine innenpolitische Dimension gehabt, aber viel, viel mehr hat diese Konvention eine außen- und weltpolitische Dimension, denn Kinderrechte, die Rechte von Kindern, eine Kindheit zu leben, eine Erziehung zu bekommen, frei von Hunger, von Zwangsarbeit zu sein, sind keine Selbstverständlichkeit. Heuer hat auch die Entscheidung, dass Malala den Friedensnobelpreis bekommt, diese wichtige Thematik in den Vordergrund gerückt.
Ich erwähne das nicht nur deshalb, weil es aktuell ist, sondern auch deswegen, weil ich glaube, dass die Entwicklungschancen und die Handlungsfelder für Außenpolitik in einem Zeitalter der globalisierten Welt für ein neutrales Land wie Österreich eben genau dort, in dieser multilateralen Welt liegen. Da hilft es natürlich, dass Österreich einer der drei UNO-Standorte ist, aber auch das Bekenntnis zu all jenen Dingen, die wir uns so sehr wünschen, bei denen wir es als notwendig erachten, sie international durchzusetzen – das Verbot von Landminen, das Verbot von Atomwaffen, die Freiheit für die Kinder, die Rechte von Frauen in vielerlei Hinsicht und all diese Fragen. Die sind am besten auf multilateraler, internationaler Ebene mit multilateralen, internationalen Organisationen zu lösen. Das ist ein wichtiger Punkt, weil davon auch für das Außenministerium die Außenpolitik ableitbar ist. Die Stärkung dieser Institutionen, die Mitarbeit in diesen Institutionen sind entscheidende Punkte.
Für uns als Parlament kommt dazu, dass all diese Fragen auch eine parlamentarische Dimension haben oder zumindest haben sollten. Wenn wir daran denken, dass zum Beispiel jetzt Anfang Dezember eine Konferenz stattfindet, bei der es natürlich auch ein parlamentarisches Side Event zu diesem Thema gibt, dann zeigt es auch, dass gerade
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