Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 182

nach Kiew und nach Moskau geben soll. Dies ganz bewusst, um auch zu versuchen, den Gesprächskanal mit Moskau wieder zu öffnen.

Und es gab erstmals in dieser Sitzung ganz bewusst auch das Commitment vieler Außenminister, dass es nicht nur wichtig ist, über die aktuellen Geschehnisse, über die Völkerrechtsverletzung und die Militärbewegungen zu sprechen, sondern dass es auch notwendig ist, über die Wurzel des Problems und über potentielle langfristige Auswege aus dieser Krise zu sprechen.

Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger und richtiger Ansatz, denn wir wissen alle, dass hinter diesem Konflikt natürlich vor allem auch Sicherheitsinteressen, natürlich vor allem auch wirtschaftliche Interessen Russlands und natürlich auch die Idee der Eurasischen Zollunion als Gegengewicht zur Europäischen Union stehen.

Insofern habe ich ganz bewusst in dieser Ratssitzung unterstützt, dass es auch eine Diskussion zu diesen geopolitischen Fragen geben soll, denn sie sind der Hintergrund für das Spannungsverhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland. Sie sind der Hintergrund für den aktuellen Konflikt in der Ukraine, und sie sind auch der Hintergrund für die schwierige Situation, in der sich Georgien und Moldau befinden – Länder, die immer in eine Entweder-Oder-Entscheidung gedrängt werden, obwohl sie sowohl eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union als auch eine Zusam­menarbeit mit Russland, insbesondere wirtschaftlich, brauchen.

Es gibt ein klares Commitment, dass es notwendig ist, an Sanktionen festzuhalten, solange es keine Besserung der Situation gibt, aber es gibt gleichzeitig ein Commit­ment, dass die neue Kommission die Möglichkeit nutzen sollte, in neue Gespräche mit Russland einzusteigen. Und das halte ich persönlich für den absolut richtigen Schritt.

Zum vorliegenden Außen- und Europapolitischen Bericht kann ich Ihnen nur mitteilen, viele von Ihnen haben ihn ja gelesen oder durchgeblättert, dass er in üblicher Art und Weise über die wichtigsten Entwicklungen der europäischen und internationalen Politik des Jahres 2013 informiert. Insbesondere wird natürlich auf die Rolle Österreichs in der europäischen und der internationalen Politik eingegangen.

Der Bericht versucht, auch den breit gestreuten Kreis an Interessenten aus Verwal­tung, Wissenschaft, Diplomatie, Wirtschaft, Medien und Politik zu erreichen, und ich darf mich ganz herzlich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, nicht nur für die Arbeit, die im Jahr 2013 geleistet worden ist, sondern auch für die Arbeit, die solch ein Bericht mit sich bringt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Da wir selbstverständlich aber immer den Anspruch haben, bestmögliche Arbeit zu leisten, darf ich Abgeordneten Hübner einladen, uns einerseits die Kritikpunkte am Bericht aus dem Jahr 2013 mitzuteilen, andererseits aber gerne auch zu uns zu einer Diskussion über die Frage zu kommen, wie der Bericht in Zukunft generell aufgesetzt werden kann. Ich stehe, genauso wie der zuständige Abteilungsleiter Martin Weiss, jederzeit selbstverständlich zur Verfügung.

Ich möchte nicht allzu sehr der Tagesordnung vorgreifen, darf aber trotzdem die Mög­lichkeit nutzen, mich zu Top 17 zu Wort zu melden. Es geht um einen Antrag der Grünen, den ich sehr unterstützenswert finde, ganz konkret um den Schutz der Mei­nungs­freiheit am Beispiel des Internetaktivisten Raif Badawi in Saudi Arabien, dem eine meiner Meinung nach unmenschlich harte Strafe in Saudi Arabien droht, und leider Gottes ist auch nach wie vor keine Besserung der Situation in Sicht.

Wir haben uns in diesem Einzelfall ganz bewusst massiv eingesetzt, einerseits weil wir die Strafe für höchst ungerecht erachten, andererseits aber auch, weil Einzelfälle im-