Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 181

Um dies zu verhindern, bedarf es einer aktiven und robusten Friedenspolitik der EU. Wesentlicher Bestandteil einer solchen Friedenspolitik ist natürlich die Unterstützung der Ukraine im Ausbau einer friedlichen, rechtsstaatlichen Ordnung und einer leben­digen Zivilgesellschaft. Und wenn Außenminister Kurz intensive Gespräche mit Russ­land ankündigt, so begrüßen wir das.

Die Lösung des Konflikts muss über die Diplomatie erfolgen! Um den Frieden in Europa zu sichern, müssen wir aber auch gemeinsam standhaft sein gegenüber jenen, die versuchen, mit Gewalt ihre Interessen durchzusetzen. Daher warne ich davor, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuweichen. Ein derartiges Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein völlig falsches Signal und würde eine weitere Eskalation wahrscheinlich eher anheizen als verhindern.

Hohes Haus! Herr Minister! Europa droht sich am Thema Ukraine zu spalten. Manche, wie Frau Merkel, haben die Zeichen der Zeit erkannt und wissen, wie viel auf dem Spiel steht. Andere scheinen kurzfristige Wirtschaftsinteressen über den langfristigen Frieden Europas zu stellen. Seien wir wachsam, die Grenzen zwischen Richtig und Falsch nicht verschwimmen zu lassen und passen wir auf, dass die österreichische Außenpolitik uns letzten Endes nicht auf der falschen Seite der Geschichte zurücklässt! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Moser.)

17.49

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

17.49.28

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Vavrik, ich kann Ihnen inhaltlich in den Punkten, die Sie ange­sprochen haben, eigentlich nur voll und ganz zustimmen, vor allem dem Satz, den Sie gesagt haben, nämlich dass Europa die Ukraine, aber auch Länder wie Georgien oder Moldau nicht im Stich lassen und auch nicht enttäuschen darf.

Es ist leider Gottes, so ehrlich muss man sein, nach wie vor keine Verbesserung der Situation in Sicht, es sterben tagtäglich Menschen beim Konflikt in der Ukraine, und wir haben auch nach wie vor keine Entspannungssignale von russischer Seite.

Eine doch positive Entwicklung, über die ich aber berichten möchte, ist, dass der Rat der EU, der diese Woche am Montag stattgefunden hat, erstmals unter der Feder­führung von Federica Mogherini, meiner Meinung nach ein durchaus positiver war, weil einiges am Format geändert wurde.

Es gibt jedes Mal ein Schwerpunktthema, das klarerweise auch dieses Mal die Ukraine war. Diese etwas interaktivere Diskussion, die es diesmal gegeben hat, hat sich insofern ausgezeichnet, als es eine wesentlich proaktivere Diskussion als in der Vergangenheit war, und die Diskussion über aktive mögliche nächste Schritte mehr im Mittelpunkt gestanden ist als in der Vergangenheit. Während in der Vergangenheit vor allem über die Reaktion und Sanktionen als Reaktion gesprochen worden ist, ist dies­mal zwar an Sanktionen klarerweise festgehalten worden, und ich glaube, das braucht es auch, solange es keine Entspannungssignale von russischer Seite gibt, aber neben dieser Reaktion auf das russische Verhalten ist diesmal vor allem auch darüber diskutiert worden, welche neuen Akzente man in der Verhandlung setzen kann.

Meiner Meinung nach ist es absolut richtig, dass ein Ergebnis dieser Sitzung des Rates auch war – neben der zusätzlichen Listung von Separatisten, die aus meiner Sicht auch notwendig ist –, dass es eine möglichst baldige Reise von Federica Mogherini