Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 180

es. Australien wird heftig für seine Politik kritisiert. „NO WAY“ signalisiert von vorn­herein, dass das Schleppen von Flüchtlingen aussichtslos ist. Aber auf der anderen Seite hat Australien auch keinen einzigen im Meer ertrunkenen Flüchtling zu beklagen.

Deshalb frage ich: Wann wird man vonseiten der EU endlich konsequent gegen Schlepper vorgehen? Wann wird endlich die Entwicklungszusammenarbeit so gehandhabt, dass der Aufbau tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen in notleidenden Ländern unterstützt wird und somit die Arbeitsmigration vermindert werden kann? – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.44

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.

 

17.44.26

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Bürger und Bürgerinnen! Ich möchte die heutige Debatte über den Außenpolitischen Bericht zum Anlass nehmen, die für die Stabilität Europas gefährlichste Krise zur Sprache zu bringen. Der Ukraine-Konflikt ist zu einer Schicksalsfrage für Europa geworden.

Erstmals seit 1945 versucht eine europäische Macht mit Gewalt, die Grenzen in Europa, die Grenzen unseres Kontinentes neu zu ziehen. Und es geht um viel mehr als nur um die territoriale Integrität der Ukraine. Die deutsche Kanzlerin, Frau Merkel, hat richtigerweise gewarnt, dass die Handlungen Russlands die Nachkriegsordnung Europas insgesamt akut gefährden und – ich zitiere – „all das, was wir uns seit 1945 aufgebaut haben, sehr schnell zerstören könnten.“

Es ist eine traurige Ironie, dass trotz, ja sogar wegen der erfolgreichen Parlamentswahl im Oktober in der Ukraine der Konflikt inzwischen eskaliert ist. Das Potential zur innenpolitischen Stabilisierung der Ukraine als Folge der Wahlen ist dem russischen Präsidenten natürlich nicht entgangen, und es entspricht einer nachvollziehbaren, wenngleich auch perversen Logik, wenn Moskau nun im Gegenzug diese Stabilisie­rung zu unterwandern versucht.

Ich war im Oktober zehn Tage lang als OSZE-Wahlbeobachter in der Ukraine im Einsatz, in Kiew, in Lemberg, in Sokal, einer kleinen Stadt nördlich von Lemberg, nahe der polnischen Grenze, und in den umliegenden Dörfern.

Wir sind dort als OSZE-Wahlbeobachter großartig empfangen worden. Alle Wahl­kommissionen, die Bevölkerung haben uns super empfangen. Jeder wollte, dass wir am Wahltag ihr Wahllokal besuchen, in einem haben sie uns sogar spontan ein Ständchen gegeben – zum Nachhören auf meiner Website.

Und warum? – Weil sich die Ukrainer nach Normalität sehnen, weil die Ukrainer 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sich endlich aus der erstickenden Umar­mung Russlands befreien möchten, weil die Ukrainer auch neidisch zum Beispiel nach Polen blicken und nicht einsehen, warum Polen, das vor 25 Jahren noch ärmer war als die Ukraine, heute vollwertiges Mitglied der EU ist, heute volle Souveränität genießt und heute ein Pro-Kopf-Einkommen hat, das mehr als dreimal so hoch wie jenes der Ukraine ist, und vor allem, weil die Ukrainer in ihrer überwältigenden Mehrheit die Zukunft ihres Landes als Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft sehen.

Hohes Haus! Herr Minister! Europa darf die Hoffnung der Ukrainer nicht enttäuschen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Teile Europas, die Ukraine, Moldau, Georgien zu Staaten zweiter Klasse degradiert werden, Staaten, deren territoriale Integrität nicht berücksichtigt wird, deren Souveränität nur eingeschränkt gilt, sozusagen von Putins Gnaden.