Obwohl im Bericht über die Einigung aller noch ausstehenden Rechtsakte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berichtet wird, gibt es hier massive Missstände. Europa darf nicht weiterhin humanitäre Schuld auf sich laden und Hunderttausenden die Hoffnung vermitteln, sie hätten hier in der EU Aussicht, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die EU hat seit Jahren verabsäumt, eine konsequente und menschliche Flüchtlings- und Migrationspolitik zu machen. (Beifall beim Team Stronach.)
Die EU hat nicht unterschieden zwischen politisch verfolgten Asylsuchenden und Armutsmigranten. Sie hat es nicht geschafft, die europäischen Außengrenzen zu schützen, und damit ist das Schengen-Abkommen eigentlich gescheitert.
In einer parlamentarischen Informationsveranstaltung über die Sahelzone und Westafrika haben wir gehört, dass in dieser Region ein Bevölkerungswachstum von 350 Prozent bis zum Jahr 2050 stattfinden wird. Es fehlt dort an Arbeitsmöglichkeiten, Schulen, Gesundheitsversorgung, Nahrungsmitteln, einfach an der gesamten Infrastruktur, wie meine Kollegin Tanja Windbüchler-Souschill auch schon angesprochen hat.
Es ist vollkommen klar, dass diese Menschen, zusätzlich bedroht durch religiöse Konflikte, verzweifelt versuchen, der Armut zu entkommen und nach Europa zu flüchten. Allein in Marokko sitzen 40 000 Menschen fest, die an der Grenze zur spanischen Enklave Melilla wieder und wieder versuchen werden, dort die EU-Grenze zu überwinden, um was hier in Europa zu tun?
Wenn sie bei uns landen, können sie die Sprache nicht, sie können und dürfen nicht arbeiten, sie werden in der EU nicht gebraucht. Die Arbeitsmarktsituation ist sowieso angespannt und die Jugendarbeitslosigkeit enorm hoch.
Daher ist es undenkbar, Hunderttausende Afrikaner in Europa zu integrieren. Mit der Öffnung des Weges nach Sizilien und Lampedusa hat Italien den verbrecherischen Schlepperbanden erst richtig eine Chance eröffnet, sie profitieren von der feigen und unklaren EU-Politik. (Beifall beim Team Stronach.)
Statt die EU-Außengrenzen zu schützen, hat Italien mit viel EU-Geld mit der Aktion „Mare Nostrum“ das Geschäft der Schlepper noch angeheizt. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Italien registriert viele dieser geretteten Flüchtlinge nicht einmal, sondern schickt sie möglichst schnell in den Norden, wo sie dann in Deutschland oder in Österreich um viel Geld jahrelang betreut werden. Und die eigene Bevölkerung ist in den kleinen Gemeinden schon irritiert über die Ansiedlung so vieler Asylanten, Migranten.
Was die derzeitige Marine-Aktion von Frontex, die „Triton“, daran ändern soll, ist völlig unklar. Aus diesem Grund hat auch London das Mittun verweigert. Es erklärt ganz offen, dass es den Menschenhandel nicht noch fördern will. Es wird allerdings von der EU versichert, dass „Triton“ jetzt alle afrikanischen und asiatischen Einwanderer registrieren wird und ihnen die Fingerabdrücke abnehmen wird!
Aber damit gibt die EU offen zu, dass diese völkerrechtliche Verpflichtung von Italien ganz offensichtlich total ignoriert wurde. Und ganz besonders interessant in dem Zusammenhang ist, dass die italienische Außenministerin Federica Mogherini, die diese Politik mitgetragen hat, jetzt die Außenkommissarin in der EU ist. (Beifall der Abgeordneten Hübner und Kitzmüller.)
Es ist also höchste Zeit, eine gesamteuropäische Lösung unter dem Aspekt der immer gewaltiger werdenden Migrationsströme zu finden. Am Beispiel Australiens sehen wir
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