Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 178

Weiters ist die Frage der österreichischen Außenpolitik auch eine Frage der Energie-   und Klimapolitik. Der Hunger von Industrien und Einzelstaaten nach Energie, nach nuklearer Energie, nach fossiler Energie, wird immer stärker. Es werden Abhängig­keiten zwischen Ländern geschaffen, die Krisen und Konflikte auslösen. Wir sehen am Beispiel der Ukraine, wie schwierig es ist, da Lösungen zu finden, weil es immer auch um Energieressourcen geht, weil es auch immer darum geht, wer die Macht hat und wer am längeren Ast sitzt und Energie verkaufen kann. Derjenige hat dement­sprechend auch die finanziellen Möglichkeiten. Lösungen sind in dieser Frage total schwierig. Friede und Stabilität hängen auch davon ab, ob die Energiefrage und auch die Klimafrage gelöst werden.

Ich vermisse hier vom Außenminister energie- und klimapolitische Schritte. Es geht um verbindliche Energieeffizienzziele, es geht um den Ausbau erneuerbarer Energien und natürlich auch um das Verminderungsziel, und das nicht nur auf europäischer Ebene. Österreich hat hier auch ganz klar Stellung zu beziehen, Österreich hat hier auch ganz klar diesen Schritt zu gehen!

Die Klimafinanzierung findet vonseiten Österreichs nicht statt. Da ist genauso das Außenministerium in der Verantwortung der UNO gegenüber, ganz klar in diese Richtung zu gehen. Stattdessen geht es im österreichischen Außenministerium immer nur um Gas. Ich erinnere an den furchtbaren South-Stream-Vertrag, der hier abge­schlossen wurde, wo eine neue Gaspipeline gebaut werden sollte, um eine Konflikt­region zu umgehen. Das ist der vollkommen falsche Weg, das wird weder Frieden, noch Stabilität in den Regionen schaffen. Nur der Klimaschutz und auch die Energie­politik werden das schaffen.

Weiters ist diese Woche der UN-Weltbevölkerungsbericht herausgekommen. Er be­sagt, dass 1,8 Milliarden Menschen zwischen zehn und 24 Jahre alt sind – 1,8 Milliar­den Menschen! So viele Menschen hat es weltweit noch nie gegeben. 89 Prozent dieser jungen Menschen leben in sogenannten Entwicklungsländern. Es ist eine immense Herausforderung und eine immense Aufgabe, diesen jungen Leuten eine Perspektive zu geben, diesen jungen Leuten Bildung und Gesundheitsvorsorge zu geben.

Was macht Österreich? – Österreich kürzt die Entwicklungszusammenarbeit rapide. Österreich unterstützt weder die bilaterale noch die multilaterale Entwicklungszusam­menarbeit so, wie es das zweitreichste Land Europas tun könnte und tun sollte. Ganz im Gegenteil: Es gibt Kürzungen, Blockierungen des Finanz- und Außenministeriums und eigentlich herrscht die vollkommene Wurschtigkeit.

Herr Minister, ich bin nicht stolz auf unsere Entwicklungszusammenarbeit. Ich finde, dass Sie in Ihrer Kampagne die Entwicklungszusammenarbeit durchaus auch einmal erwähnen könnten. Das, was da passiert, ist wirklich schändlich. (Beifall bei den Grünen.)

17.39

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 

17.39.12

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben im Aus­schuss den Außen- und Europapolitischen Bericht zur Kenntnis genommen, aber wir wollen schon die Sinnhaftigkeit hinterfragen, dass man so ein dickes Buch präsentiert und – gerade beim Bericht 2012 – dass es erst im Herbst 2014 erscheint.