Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 177

formulieren. Sie sollten auch den Mut haben, die Frage aufzuwerfen: Wie politisch klug ist es, Volksgruppen in einem Staat zusammenzuzwängen, die eigentlich weder zusam­men leben wollen, noch einen gemeinsamen Staat bilden wollen, sondern sich eigentlich gegenseitig den Tod wünschen? (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist notwendig, dass die Europäische Union – und vielleicht wäre es wichtig, wenn die österreichische Republik diesen ersten Schritt macht – sich die Frage stellt, ob dieses Konzept, das in Dayton entworfen worden ist, nicht komplett gescheitert ist und es höchst an der Zeit ist, da neue Wege zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.32

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

17.32.50

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht ist ja tatsächlich eine gute Grundlage, um auf die Gestaltung der österreichischen Außenpolitik oder auf den Versuch der Gestal­tung der österreichischen Außenpolitik zu schauen und um vielleicht auch einen roten Faden zwischen 2013 und 2014 zu finden.

Im Jahr 2013 wurde die Sicherheitsstrategie in diesem Haus mit einer Mehrheit ohne grüne Zustimmung beschlossen. Da steht ganz genau drinnen, dass auch das Außen­ministerium Teil dieser Sicherheitsstrategie sein soll, nämlich bezüglich der Entsen­dungen vor allem ziviler Natur in Krisenregionen, in Postkonfliktsituationen, vor allem im Auftrag der Europäischen Union.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor vier Monaten hat der Rat für Außen­bezie­hungen eine beratende, zivile, unbewaffnete Mission, eine nicht-militärische Mission, eine nicht-exekutive Mission zur Unterstützung der Ukraine ins Leben gerufen, zur Unterstützung einer zivilen Sicherheitsreform, zur Unterstützung des Sicherheits­sektors. Vonseiten der Außenminister und Außenministerinnen der Europäischen Union wurde sie für gut befunden und auch als unterstützenswert erachtet.

Wir wissen alle – und alle Studien belegen das –, dass es gerade in konfliktreichen Regionen oder auch in Postkonfliktgesellschaften extrem wichtig ist, zivile Missionen zu entsenden, das Know-how der Demokratien, zum Beispiel des Westens, tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Da geht es darum, Parlamentarismus zu stärken, es geht darum, Korruption zu bekämpfen, eine Polizei aufzubauen, die tatsächlich Polizei ist und die tatsächlich auch Schutz und Hilfe für ihre eigene Bevölkerung leisten kann.

13 Mitgliedstaaten sind in Kiew nun am Aufbau dieser zivilen Mission beteiligt, nur ein Mitgliedstaat nicht, nämlich Österreich. Österreich hat bis dato nicht einmal nur ansatzweise eine Zustimmung gegeben. Von österreichischer Seite gibt es da trotz möglichem Know-how, trotz dem Wissen, das Österreich zur Verfügung stellen könnte, keine Unterstützung für die Ukraine in dieser zivilen Mission.

Friedenspolitik in der Europäischen Union bedeutet nicht, zu sagen: Macht einmal, und wir schauen nur zu. Friedenspolitik bedeutet tatsächlich, Verantwortung zu über­neh­men, auch vonseiten Österreichs, und tatsächlich Teil dieser zivilen EU-Mission zu werden.

Mir ist ganz ehrlich, Herr Minister, ziemlich egal, welches Ministerium hier möglicher­weise blockiert, federführend ist bei diesen Entsendungen immer das Außenminis­terium. Ich finde, Sie haben hier auch die Verantwortung dafür zu tragen, das Know-how Österreichs tatsächlich der ukrainischen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)