mer die Möglichkeit bieten, auch die generelle schlechte Menschenrechtssituation in Saudi Arabien und anderen Ländern anzusprechen.
Wir haben es Gott sei Dank erreicht, dass im Mai und im Juli 2014 dann auch von europäischer Seite interveniert wurde. Ich darf mich ganz besonders bei unserer Botschaft in Riad bedanken, die sich unter teilweise nicht einfachen Bedingungen bei zahlreichen informellen Gesprächen für diesen Internetaktivisten, aber auch für viele andere Betroffene eingesetzt hat.
Insofern kann ich nur sagen, wir unterstützen den Antrag voll und ganz, und nachdem Menschenrechte ein ganz wichtiger Bereich unserer Außenpolitik sind, bin ich froh, dass es hier auch einen Schulterschluss im Parlament gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.)
17.56
Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag zu Wort. – Bitte.
17.56
Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass im Gegensatz zum Außen- und Europapolitischen Bericht, der ja nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt, der Tagesordnungspunkt 16, zu dem ich mich äußern möchte, einstimmig über die Bühne gehen wird.
Kurz gefasst könnte man zu diesem Abkommen, von dem wir jetzt zurücktreten, sagen: Gut gedacht, schlecht gemacht!
Die Ursprungsintention, nämlich rohstoffreichen Entwicklungsländern durch höhere Rohstoffpreise ein höheres Exporteinkommen zu ermöglichen, war ja grundsätzlich sicher eine sehr positive und sehr gute und sehr unterstützenswerte. Allerdings stand das Rohstoffabkommen ganz offensichtlich von Anfang an unter keinem guten Stern. So hat es mangels Mittel auf der einen Seite und Mitgliedstaaten auf der anderen Seite bereits zehn Jahre gebraucht, bis es überhaupt in Kraft treten konnte.
Und auch beim Inkrafttreten selbst war es eigentlich bereits absehbar, dass die Zielsetzung wohl eher im Bereich des Wünschens bleiben würde. Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass es beispielsweise Finanzinstitute wie die Weltbank gibt, die für Forschung und Infrastruktur wesentlich höhere Mittel bereitstellen.
Was können wir daraus lernen und welche Schlüsse können wir ziehen? – Es ist, denke ich, allemal vernünftiger, darüber nachzudenken, wie man bereits vorhandene Strukturen – und besonders auch in der Entwicklungszusammenarbeit – nützt, als neue Strukturen zu erfinden, besonders, wenn sie nicht ausreichend dotiert werden können.
Der Rücktritt von diesem Abkommen ist daher ein logischer Schritt, der aber genau wie der Beitritt natürlich von uns beschlossen werden muss. Er werden daher im nächsten Jahr dann die möglichen Mittel aus dem ersten Fenster in der Höhe von 769 000 € freigegeben.
Besonders denke ich auch, dass der Aspekt, dass die jetzt noch im ersten Fenster verbliebenen Mittel anderen Zwecken oder administrativen Aufgaben zukommen könnten, den Austritt Österreichs – und das ist ein Austritt nach einer ganzen Reihe von Austritten anderer Länder wie zum Beispiel Kanada, Schweiz, Frankreich, Belgien, um nur einige zu nennen – als durchaus richtige und sinnvolle Maßnahme erscheinen
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