Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 184

lässt. Daher gehe ich in diesem Fall von einer Sechs-Parteien-Einigung aus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.59

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

17.59.12

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich gleich eingangs beim Herrn Außenminister bedanken, für seine Kritik an Saudi Arabien, dass er gemeint hat, dass dort die Menschenrechtssituation eine äußerst kritikwürdige ist und dass die Verurteilung des Internetaktivisten ebenfalls im höchsten Maße zu kritisieren ist. Dann stellt sich letztlich nur mehr die Frage, warum Saudi Arabien sich berufen fühlt, eine Einrichtung mitzufinanzieren, die für den interreligiösen Dialog ist. Das sollte man wirklich nach einer Evaluierung noch einmal überdenken und darüber nachdenken, ob es nicht eine unabhängige Einrichtung gibt, die sich wirklich glaubwürdig für den interreligiösen Dialog einsetzen kann. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.)

Das Zweite, das mir in diesem Zusammenhang wichtig erscheint, ist die Frage Ukraine – Russland. Ich stimme im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister, den Äuße­rungen des Kollegen Vavrik insofern nicht zu, als er einige andere Dinge nicht erwähnt hat, und die hätte er eigentlich erwähnen sollen.

Im heutigen „Handelsblatt“ meint der ehemalige Außenminister Genscher unter dem Titel „Entfeindet euch!“: „Stabilität in Europa gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland. Eine bellizistische Ost-West-Debatte erstickt jede Chance eines konstruk­tiven Dialogs. Das sollte der Westen in der Ukraine-Krise bedenken. Sonst droht ein neuer kalter Krieg.“ 

Bei der GASP-Sitzung in Rom bedienten sich die Vertreter der baltischen Länder bereits einer Rhetorik, die an den Kalten Krieg erinnerte, die unfassbar war. Ich finde, das endet letztlich mit Atomraketen auf beiden Seiten. Ich habe das dort in einer Wortmeldung auch so gesagt. Es ist eine Katastrophe für die Wirtschaft, es ist auch unmöglich, für eine Verflechtung der Wirtschaft zwischen Russland und Europa einzutreten und zugleich die NATO-Positionen immer weiter vorzurücken. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.)

Was jetzt die ukrainische Regierung dann noch gemacht hat, nämlich Sozialleistungen und Pensionen für die ostukrainische Bevölkerung zu streichen, ist ja kontraproduktiv. Wenn ich nicht will, dass die abgleiten, darf ich doch genau das nicht machen. Das wurde auch kritisiert, zu Recht, und es gibt in diesem Zusammenhang auch andere Kritikpunkte, die man anführen kann.

Ich habe das Interview mit Putin auf ARD gesehen. Ich habe die Diskussion verfolgt. Am nächsten Tag wurde Elmar Brok, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschus­ses der EU, im „Morgenmagazin“ des ARD interviewt. Dieses Interview war ein Aus­druck von Hilflosigkeit. Es ist im Endeffekt so, dass man jetzt von dieser Eskala­tionsstufe weg muss. Das bringt uns einfach nicht weiter. (Abg. Vavrik: Sagen Sie das dem Putin!)

Ich habe daher die Äußerungen des Ministers begrüßt, als er gesagt hat, dass jetzt Gespräche geführt werden, jetzt die substantiellen Gespräche kommen. Federica Mogherini hat auch hier in Rom gesagt, dass es diese Gespräche geben muss und dass Schluss sein muss mit der Eskalationsstrategie. Dann hat Elmar Brok gesagt: Jetzt werden wir beginnen, Sanktionen gegen die Separatistenführer zu erlassen! Gregor Gysi hat dann gesagt: Na, das ist super, warum erst jetzt? Denn das ist ja die eigentliche Zielgruppe, auf die man abzielen sollte. Nicht, dass ich Gregor Gysi über