Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 185

die Maßen schätze, aber das war eine Anmerkung, die auch ich getan hätte, wenn mich jemand gefragt hätte. Ich finde es jedenfalls ganz wichtig, dass man da Schritte setzt.

Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: die Palästina-Frage. – Schrecklich! Das ist zu verurteilen, was da in der Synagoge passiert ist, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Trotzdem muss man etwas hinzufügen: Diese Siedlungspolitik der Netanjahu-Regierung hat das Ziel, dass es keine Zweistaatenlösung gibt; und das ist etwas, das in Wirklichkeit gegen das langfristige Existenzinteresse Israels ist.

Denn was wird am Ende des Tages sein? – Es wird dort zu einer Majorisierung der arabischen Bevölkerung gegenüber der Bevölkerung, die jetzt in Israel die Mehrheit hat, kommen; und das wird dann nicht das sein, was viele in Israel aus ihren sicher­heitspolitischen Interessen heraus eigentlich anstreben.

Außerdem ist es ein legitimes Recht, dass es dort ein Palästina gibt. Und diese Anerkennungspolitik der Mitgliedsländer der Europäischen Union ist in der Tat die Folge dieser Politik der Netanjahu-Regierung. Das ist kein Beitrag für eine friedliche Entwicklung, für eine Zweistaatenlösung. Da können wir, glaube ich, durchaus deutlichere Worte auch von unserer Seite entwickeln, und zwar letztlich im Interesse Israels, weil wir uns ja grundsätzlich natürlich zum Existenzrecht Israels bekennen. Des­wegen sagen wir auch, dass wir da für eine Zweistaatenlösung sind.

Schlusssatz: Wer die Schlepper bekämpfen will, bezüglich Mittelmeer und Fluchtbe­wegung, der muss in Libyen ansetzen; denn Libyen ist das Problem, das ungelöst ist, und da kann man, glaube ich, noch viele Schritte setzen. Ansonsten: Weitere Unter­stützung für die aktive Außenpolitik thematisch dort, wo wir uns wirklich hundertpro­zentig auch unterstützend einbringen können! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

18.03

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

18.04.09

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Normaler­weise erwartet man von einem Außenminister, dass er anlässlich der Vorlage eines Außenpolitischen Berichts die Grundlinien der österreichischen Außenpolitik erläutert. Das hat er nicht getan. Er hat eine aktuelle Stellungnahme abgegeben; und ich frage jetzt mich und auch ihn, warum er das nicht getan hat. (Abg. Hübner: Das hat er eh! Aber ob’s richtig ist?)

Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder er will es aus bestimmten politischen Gründen nicht tun, oder er kann es mangels außenpolitischer Linie schlicht und einfach nicht tun. Meine Befürchtung ist, dass es seit der Ära Bruno Kreisky so etwas wie eine selbständige österreichische Außenpolitik nicht mehr gibt.

Versuchen wir, uns daran zu erinnern – und das ist wirklich schon lange her –, was die wesentlichen Merkmale der kreiskyschen Außenpolitik waren! Das war erstens, dass ihr sachlicher Kern eine globale Friedens- und Menschenrechtspolitik war, zweitens, dass sie hochintelligent und an den Möglichkeiten Österreichs orientiert war, und drittens, dass sie im hohen Maße unabhängig war. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind nach wie vor die Voraussetzungen einer aktiven österreichischen Außenpolitik.

Wenn ich mir jetzt von Ukraine, Russland bis Kurdistan, Türkei, Syrien die öster­reichischen Initiativen oder auch Unterlassungen anschaue, dann stelle ich fest, dass das manchmal im Kern durchaus friedens- und menschenrechtsorientierte Politik ist, dass es aber mit Sicherheit kein durchgehendes Konzept insofern gibt, als spezifische österreichische Möglichkeiten intelligent genutzt und in den Dienst größerer Initiativen gestellt werden. Und eines gibt es schon gar nicht: eine unabhängige Außenpolitik.