werden überwiegend durch Enthauptung des Verurteilten durch das Schwert vollzogen und finden öffentlich statt, zumeist nach dem Freitagsgebet. Saudi-Arabien stimmte wiederholt gegen die Resolutionen der UN-Generalversammlung für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium.
Obwohl Saudi-Arabien die Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat, werden immer noch Jugendliche, die zur Tatzeit minderjährig waren, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Im März 2013 wurden in Abha im Süden Saudi-Arabiens sieben Männer hingerichtet, darunter zwei mutmaßlich zur Tatzeit Minderjährige.
Angesichts dieser Umstände reicht die bloße Befassung mit Einzelfällen nicht aus.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird ersucht, sich bei den Behörden Saudi Arabiens mit Nachdruck für die umgehende Abschaffung aller mit den Grundprinzipien der Menschenrechte unvereinbarer Strafen – insbesondere das öffentliche Enthaupten, Steinigen und Auspeitschen – einzusetzen und auch auf internationaler Ebene Verbündete für dieses Anliegen zu suchen.“
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Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit, tatsächlich die eigene Meinung kundzutun und diese auch zu publizieren, ist ein hohes Gut. Ich glaube, wir hier in Europa und gerade in Österreich schätzen es oft gar nicht hoch genug, dass das einfach möglich ist. Es ist möglich, einen Blog zu schreiben, es ist möglich, seine Meinung kundzutun, und es ist auch möglich, sich kritisch in Richtung Religion, in Richtung anderer Religionen beziehungsweise in Richtung Politik zu äußern. Es gibt Länder, wo das eben extrem schwierig beziehungsweise ganz unmöglich ist und wo eine Meinungsäußerung tatsächlich auch mit hohen Strafbestimmungen geahndet wird.
„Reporter ohne Grenzen“ haben auf ihrer Homepage aufgelistet, dass im Jahr 2014 bis jetzt schon 58 Journalisten und Journalistinnen getötet wurden, 11 Medienassistenten und -assistentinnen getötet wurden und 21 Online-Aktivisten und -Aktivistinnen getötet wurden. 179 Journalistinnen und Journalisten sitzen in Haft, und 174 Online-Aktivistinnen und ‑Aktivisten sitzen in Haft. Das ist eine sehr große Zahl an Menschen, die Meinungsfreiheit leben wollen, an Menschen, die Medienfreiheit leben wollen und tatsächlich mit solch hohen Strafen belegt werden.
Raif Badawi ist mit Sicherheit ein Symbol eines solchen Online-Aktivisten, der so mutig war, trotz besseren Wissens tatsächlich in seinem Blog zu schreiben, dass es keinen Unterschied macht, welcher Religion ich angehöre, dass es keinen Unterschied macht, ob ich Christ bin, ob ich Muslim bin, ob ich Atheist bin, ob ich Jude bin.
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