Diese Freiheitsrechte ausüben zu können ist natürlich auch ein hohes österreichisches Gut. Und deshalb freut es mich umso mehr, dass es diesen Schulterschluss gibt, hier ein klares Signal und ein klares Symbol in Richtung Saudi-Arabien zu setzen.
Die Botschaft von Saudi-Arabien in Österreich habe ich informiert. Auch der österreichische Botschafter in Riad weiß Bescheid. Ich hoffe, dass mit diesem Antrag dann auch die weiteren Schritte eingeleitet werden können. Es geht darum, dass die Peitschenhiebe, die auch schon dargestellt wurden, nicht erfolgen, dass es tatsächlich eine Amnestie und eine Freilassung gibt.
Dazu noch ein Wort: Seine Frau ist aus Saudi-Arabien geflohen, weil sie große Angst hatte, und ist mit ihren Kindern in Kanada untergekommen. Sie arbeitet jetzt sehr aktiv über Amnesty International und unterstützt insgesamt die Online-Aktivisten und ‑Aktivistinnen weltweit.
Das ist ein richtiges Signal. Vielen Dank dafür! Ich denke, dieser Schulterschluss ist das richtige Zeichen gegen dieses Unrecht, das da passiert. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)
18.50
Präsident Karlheinz Kopf: Letzte Wortmeldung hiezu: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
18.50
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe bereits vor einigen Monaten an dieser Stelle von der staatlich organisierten Barbarei berichtet, die ich erlebte, als ich in Saudi-Arabien gelebt habe. Fakt ist nach wie vor, Saudi-Arabien gehört zu den restriktivsten Regimen dieser Welt, wo ein Mensch zu zehn Jahren Gefängnis und tausend Peitschenhieben verurteilt wird, nur weil er es gewagt hat, zu behaupten, dass Muslime, Christen, Juden und Atheisten gleichwertig sind. Da kann man nur von einem Unrechtsstaat sprechen, der die Menschenwürde mit Füßen tritt.
Das stellt natürlich die Außenpolitik vor ein Dilemma, denn zeitgleich sind die Saudis, wie schon erwähnt wurde, doch verlässliche Verbündete des Westens in einer der instabilsten Regionen der Welt. Sie sind auch ein wichtiger Handelspartner. Und es stellt sich die Frage: Wie geht man um mit einem Land, das universelle Rechte aufs Gröbste verletzt, dessen Kooperation man aber trotzdem braucht?
Wir glauben, dass Österreich da eine wertebasierte Außenpolitik wählen muss, eine Außenpolitik, die mit Nachdruck Grundwerte vertritt, verteidigt und fördert. Deswegen, sehr geehrte Kollegen von den Freiheitlichen, werden wir Ihren Antrag in diesem Sinn unterstützen.
Es darf aber auch nicht in Symbolpolitik verfallen, und der politische Paukenschlag, jetzt das Abdullah-Zentrum zu schließen, wäre unseres Erachtens so eine billige Symbolpolitik, symbolische Geste.
Was heißt „wertebasierte Außenpolitik“ jetzt konkret? – Das heißt konkret, dass wir im Umgang mit anderen Staaten nicht ausschließlich von Wirtschaftsinteressen getrieben werden dürfen. Wenn in unseren offiziellen Beziehungen Demokratie, Menschenrechte, Freiheit zu Lippenbekenntnissen verkommen, sobald heimische Unternehmen ein Geschäft wittern, dann gleicht das einer moralischen Bankrotterklärung unserer Außenpolitik. Lieber Herr Kollege Cap, das sollten wir im Umgang mit Saudi-Arabien, mit dem Iran und auch mit Russland beherzigen.
Wir fordern daher den Außenminister auf, sich gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen für die Freilassung von Badawi einzusetzen. Wir glauben, dass ein koordi-
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