niertes Vorgehen vielleicht den nötigen Druck auf Saudi-Arabien aufbauen kann, dass Badawi begnadigt wird. Damit wird nicht nur ein Einzelfall, ein Einzelschicksal gerettet, sondern es könnte vielleicht der erste Schritt Saudi-Arabiens in Richtung eines Umdenkens in seiner Menschenrechtspolitik sein. Ich glaube, die Zeichen sind eher positiv. Saudi-Arabien will sich ja von der IS abgrenzen und ist vielleicht heute für solch einen Druck empfänglicher als noch vor sechs Monaten.
Eine wertebasierte Außenpolitik, die auf Lösungen abzielt, mag nicht immer im Interesse aller Wirtschaftslobbys sein. Wenn uns aber Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Frieden wirklich wichtig sind, muss unsere Außenpolitik auf Werten und nicht nur auf kurzfristigen partikularen Wirtschaftsinteressen fußen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
18.54
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 296 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend: Keine Bestrafung des Bloggers Raif Badawi!
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 56.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den menschenrechtswidrigen Strafen in Saudi-Arabien.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (E 57.)
Regierungsvorlage: Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (200 d.B.)
19. Punkt
Regierungsvorlage: Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert) (201 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zu den Punkten 18 und 19 der Tagesordnung.
Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde jeweils gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei den vorliegenden zwei Anträgen haben wir es mit zwei Übereinkommen zu tun, die die Kultur, speziell und explizit auch archäologische Güter europaweit zum Inhalt haben.
Österreich ist eine – und ich behaupte – schon alte Kulturnation. Zeugnis davon legen viele Fundstätten ab – denken Sie an die Hallstattkultur, denken Sie an verschiedene römische Ausgrabungen wie Carnuntum, Lauriacum und viele andere. Das Selbst-
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