Präsident Ing. Norbert Hofer: Es ist wirklich sehr laut im Saal. (Rufe bei der FPÖ: Er redet ja nicht!) – Ich bitte, den Herrn Abgeordneten zu Wort kommen zu lassen.
Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ich kann ja nicht reden! Kollege Deimek! (Abg. Schieder: Lieber Wiener Bürgermeister als Winzerkönig! – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: So eine realistische Bemerkung hätte ich dem Klubobmann Schieder nicht zugetraut!) Das wird auch schwierig mit dem Wiener Bürgermeister! Da sind die Freiheitlichen wieder gut unterwegs. Aber bitte, es sind bald Gemeinderatswahlen, und das schlägt halt jetzt noch in der Debatte durch. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Es ist wirklich laut. Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie Ihre Rede unbeeindruckt fort! (Heiterkeit im Saal.)
Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Sie können sicher sein, dass ich von den Zwischenrufen unbeeindruckt bin, es geht ja nur um die Verständlichkeit.
Herr Abgeordneter Deimek, zum vierten Mal jetzt: Sie fordern von Weissenbach im Triestingtal bis nach Hainfeld den Neubau einer Strecke. Da gibt es keinen Bewilligungsbescheid, da gibt es eigentlich gar nichts mehr. (Abg. Brosz: ... Bad Erlach!) Die Bürgermeister haben beschlossen, dass man im Tourismusbereich Investitionen tätigt, und daher können wir das gar nicht mehr zurücknehmen. (Abg. Hafenecker: Genau das ist das Problem, dass das die Bürgermeister gemacht haben!) Das sollten Sie wissen. Aber natürlich, es sind Gemeinderatswahlen, jetzt wollen Sie das dort wieder aufs Tapet bringen, obwohl Sie wissen, dass es dort überhaupt kein Problem mit dem Verkehr gibt. Diese Strecke wurde seinerzeit vor dem Ersten Weltkrieg als Güterbahnstrecke gebaut. (Abg. Hafenecker: Ich wohne dort, Herr Kollege!)
Erst nach dem Zweiten Weltkrieg war das eine Personenverkehrsstrecke, und bezüglich der Tätigkeit der NÖVOG und der Einstellung fällt mir gerade die Keule des Herrn Lippitsch ein: Immer dann, wenn es um die Bundesbahnen geht, wird die rote Keule herausgezogen und das Bashing gegen die ÖVP und gegen die FPÖ begonnen, dass wir 2003 die Bundesbahnreform durchgeführt haben. (Abg. Deimek: Nicht alle neun Bundesländer sind schwarz, Herr Kollege! – Abg. Moser: Die Restrukturierung der ÖBB hat fast 1 Milliarde € gekostet! Sündteuer!) – Ja, liebe Kollegen, die war ja längst notwendig! 7 Milliarden € kosten uns diese Bundesbahnen, und alles, was gemacht wurde, wird jetzt von SPÖ-Seite als Privatisierung – das ist ja der Teufel an der Wand der SPÖ – verteufelt.
Das war notwendig, und diese Privatisierung war kein Nachteil, denn durch die NÖVOG wurde auch sichergestellt, dass über den VOR der Personenverkehr im Triestingtal funktionieren wird. Nicht jede Privatisierung ist ein Nachteil, das möchte ich euch mitgeben.
Führen wir den Gemeinderatswahlkampf draußen in den Gemeinden und nicht im Parlament! Und die Ergebnisse in St. Pölten schauen wir uns dann an, Herr Abgeordneter Heinzl! (Beifall bei der ÖVP.)
19.53
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
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