Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 65

sen Untersuchungsausschuss gerichtet sein. Das heißt, unser aller Verhalten, meine Damen und Herren, wird darüber entscheiden, ob das Parlament als eine wertvolle und notwendige Institution, als Hort und als wertvolles Gut der Demokratie betrachtet wird oder nicht. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass es uns allen gemeinsam gelingen wird, die Reform des Untersuchungsausschusses zur Stärkung unserer parlamentari­schen Demokratie zu nutzen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

11.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Strache. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

11.02.55

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem alten Sprichwort heißt es bekannterweise: Was lange währt, wird endlich gut. – Genau so kann man es auch hier auf den Punkt bringen.

Es hat den Antrag im Jahr 2009 gegeben, dem wir sehr skeptisch gegenübergestan­den sind, da, was ja auch leider Gottes über Jahre bestätigt wurde, das Interesse nicht vorhanden war, dieses Minderheitsrecht wirklich durchzusetzen. Erst dank des Drucks der Opposition, aber vor allen Dingen auch der Bürger, die mit Petitionen vorstellig ge­worden sind, wodurch Druck auch gegenüber der Nationalratspräsidentin aufgebaut worden ist, ist es dann doch gelungen, hier Bewegung hineinzubringen – mit dem heu­tigen zum Glück durchaus sehr zufriedenstellenden Ergebnis.

Besonders wichtig ist dieses Ergebnis, was das Minderheitsrecht betrifft, das heißt, wie zuvor schon betont wurde, dass ein Viertel der Abgeordneten das Recht hat, einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen, möglich zu machen, womit die notwendige parlamentarische Kontrolle der politischen Verantwortung letztlich gesichert werden kann.

Das sind Kontrollrechte, die gut sind, und daher verstehe ich auch den Kollegen Lugar nicht, der sich mit seiner Fraktion gegen dieses Minderheitsrecht gestellt hat, denn was wäre die Konsequenz? – Ein weiteres Verhindern von Untersuchungsausschüssen, wie wir es schon in den letzten Jahren erleben mussten, als 21 Anträge der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt worden sind. Das wäre sozusagen die Festschreibung dieses wirklich nicht wünschenswerten Zustandes, und den haben wir heute hiermit aufgebrochen.

Ich hoffe, dass sich in Zukunft auch die Regierungsparteien bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kooperativer verhalten werden, da sie ja wissen, dass sie diesen ohnehin nicht werden verhindern können. Ich habe da in Erinnerung, dass es letzte Woche eine ZIB2-Diskussion mit dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Khol vonseiten der ÖVP gegeben hat, der ja dort auch öffentlich dokumentiert zugesagt hat, dass die ÖVP dem Untersuchungsausschuss betreffend Hypo zustimmen wird. – Ich bin schon sehr gespannt, ob man diesbezüglich sein Versprechen auch wirklich einlö­sen wird. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Mein Dank gilt allen Verhandlern, die sich wirklich engagiert eingebracht haben, und natürlich danke ich besonders auch den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, der Na­tionalratsklubs und letztlich allen, die sich hier eingebracht haben, dass es zu diesem gemeinsamen Ergebnis gekommen ist.

Ich will nicht unbedingt behaupten, dass nunmehr eine neue Ära des Parlamentaris­mus anbricht, das wäre mit Sicherheit übertrieben, aber mit dieser Reform ist durchaus ein Meilenstein in Richtung des gelebten und guten, notwendigen Parlamentarismus gesetzt worden. Es muss uns aber auch klar sein, dass der Nationalrat nicht nur ver­walten darf, sondern er muss endlich tatkräftig gestalten und natürlich auch die not-