Parlamentarische Materialien

wendige Kontrolle und Transparenz sicherstellen, und wir sollen uns zu keiner Abstimmungsmaschinerie degradieren lassen.

Ich sage aber auch, dass darüber hinaus sicher wichtig ist, im Sinne des Parlamentarismus das eine oder andere weiter zu verbessern, und da betone ich immer wieder die freiheitliche Forderung nach direkter Demokratie. Der Parlamentarismus ist gut und wichtig, aber er braucht zur Ergänzung auch die Einsetzung der direkten Demokratie als Verfassungsrecht für die Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir alle hier im Hohen Haus sollten, bitte, endlich auch zur Kenntnis nehmen, dass man sich vor der Bevölkerung nicht zu fürchten braucht, im Gegenteil! Es ist notwendig und wichtig, die Bevölkerung stärker in direktdemokratische Prozesse einzubinden. Wenn die Bevölkerung Volksbegehren erzwingt und diese Volksbegehren zu einem Thema auch mit über 100 000 Unterschriften unterstützt werden, dann soll das auch verfassungsrechtlich legitimiert zu verbindlichen Volksabstimmungen führen.

Das wäre ein weiterer Schritt zur Ergänzung des Parlamentarismus und ein notwendiger Schritt, hier auch die Bevölkerung stärker einzubinden, damit eben genau diese negative Haltung, die wir heute oftmals erleben, nämlich ein Sich-Abwenden der Bevölkerung von der Politik, endlich kompensiert wird. Das geht nur, indem man eben die Bevölkerung stärker einbindet und nicht Angst vor ihr hat.

Das heißt, es ist ein Anfang und kein Endpunkt, bei dem wir heute angekommen sind. Es muss weitergehen! Es müssen die Rechte der Bevölkerung weiter gestärkt werden, deshalb wird hoffentlich in Zukunft ein weiterer Schritt in Richtung der direkten Demokratie gemacht. Diesbezüglich haben wir ja in den letzten Jahren schon unzählige Anträge eingebracht, und wir werden auch nicht aufhören, in dieser Frage hier tätig zu sein.

Die erste Bewährungsprobe für das Minderheitsrecht betreffend einen Untersuchungsausschuss werden wir ja im kommenden Jahr haben, wenn es dann um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich Hypo gehen wird, denn die Opposition wird diesen Untersuchungsausschuss ganz gewiss gemeinsam sicherstellen. Aber es gibt natürlich auch andere Themen, die in Zukunft durchaus interessant und von Relevanz sein können, keine Frage: natürlich auch die Entwicklung der Volksbank und andere Bereiche der Republik, die kritisch zu beleuchten sind.

Ich sage, man kann mit Fug und Recht stolz sein, dass es heute fünf Parteien gelungen ist, nach zähen, schwierigen inhaltlichen Verhandlungen und Gesprächen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Da bedanke ich mich auch bei allen Klubobleuten.

Uns trennt ja oftmals inhaltlich vieles, aber, Herr Klubobmann Schieder, Sie haben hier durchaus exzellente Arbeit geleistet, auch das muss man einmal in dem Zusammenhang sagen, so wie auch der Herr Klubobmann Lopatka, wie auch die Frau Glawischnig, wie auch andere, die hier mitgewirkt haben: Da ist endlich einmal etwas zustande gekommen, wo wir uns alle gemeinsam sagen können, wir sind über unseren Schatten gesprungen. Wir haben nicht nur aufeinander hingebissen, sondern haben endlich einmal im Sinne des Parlamentarismus und gelebter Kontrolle und des Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht etwas weitergebracht. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

11.08

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 66