Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 80

Ja, diesen Filz, dieses teilweise undemokratische Politsystem, gilt es aufzubrechen. Da werden die kommenden Untersuchungsausschüsse einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Und darauf freuen wir NEOS uns schon besonders. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

11.54.37

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sie können mir glauben, dass ich erleichtert bin, dass dieses Gesetz heute beschlossen wird. Wer gibt schon gerne eine Unterschrift unter ein Versprechen, bei dem es sehr mühsam war, bis es endlich Wirklichkeit geworden ist.

Wir haben von Beginn an die Meinung vertreten, dass es sehr sinnvoll wäre, wenn es dieses Minderheitsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit einer wichtigen Rolle der Minderheit im weiteren Verfahren des Untersuchungsausschusses auch wirklich gäbe. Und wir haben ja seit 2006 – es werden sich viele in dem Haus er­innern – in der Folge Untersuchungsausschüsse eingerichtet: Eurofighter, Banken, Te­lekom.

Und das, was mir schon damals auf den politischen Nerv gegangen ist, war nicht nur die Debatte, diese schwierige Debatte über die Frage: Welche Untersuchungsgegen­stände sind zu behandeln, wie zahlreich sind sie, kann ein Untersuchungsausschuss das überhaupt in der Summe bewältigen?, sondern auch jene über die Fragen, wer da­zu vorgeladen wird und wann eine Untersuchung dann wieder zu Ende ist.

Und da ist oft in mir der Gedanke gereift: Es wäre viel gescheiter, gäbe es dieses Min­derheitsrecht des Untersuchungsausschusses, weil es eine bessere Balancierung schafft. Und bei diesem Modell ist diese Balancierung in der Tat gelungen. Ich habe kein Problem jetzt mit Deutschland oder mit den Deutschen. Aber dass wir einmal et­was haben, was über den Deutschen Bundestag in einzelnen Punkten hinausgeht – Kollege Brosz hat das ja vorhin beispielhaft angeführt –, ist etwas, was ich eigentlich als sehr sinnvoll erachte und was sozusagen ein Modell sein könnte für andere Parla­mente, denn es ist nicht Standard in den europäischen Parlamenten. Es gibt nur we­nige Parlamente, die diese Einrichtung haben. Wir gehören jetzt zu diesen wenigen. Und wir haben da sicherlich etwas im Sinne der Demokratisierung und der besseren Gewichtung des Parlamentes hier einzubringen.

Was noch dazukommt, ist, dass das möglicherweise fast zur Dauereinrichtung wird und dass natürlich auch die Prävention ein ganz entscheidender Faktor sein wird.

Ab jetzt müssen viel mehr Personen damit rechnen, dass sie hier ins Haus kommen und einfach einmal als Auskunftsperson fungieren werden müssen oder im Rahmen ei­nes Untersuchungsgegenstandes auch vorkommen werden.

Und diese präventive Maßnahme wird, glaube ich, als ein Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur, aber auch der Kultur in der Wirtschaft, in der Verwaltung und in anderen Bereichen eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Und das ist, finde ich, eben­falls eines der Elemente, die mit Sicherheit ganz wichtig sind. Also ich bin erleichtert. Ich glaube, das ist heute ein sehr wichtiger Tag.

Und auch was die Griss-Kommission betrifft, die Kollege Lopatka angesprochen hat, glaube ich, dass das eine sehr, sehr gute Einrichtung war, die wirklich eine Grundlage für die Arbeit des Untersuchungsausschusses geschaffen hat. Das muss man einmal ganz eindeutig hier feststellen. Die Erkenntnisse dieses Berichtes wurden von Frau Dr. Griss im Fernsehen in einer sehr sympathischen, glaubwürdigen Art und Weise in mehrfachen Auftritten auch dargestellt – also sehr qualifiziert. Und ich glaube, dass es