Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 81

richtig ist, dass sie im Rahmen dieses zu erwartenden Untersuchungsausschusses – wir alle sind uns ja bewusst, dass er dann ab Jänner kommen wird – in welcher Form auch immer eine wichtige Rolle spielen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Also da gilt es nur mehr darüber nachzudenken: Was ist die effizientere Rolle? Das kann sein Verfahrensrichter, kann sein permanente Auskunftsperson. Ich glaube, da geht es nur darum, die Frage zu stellen: Wo ist da die Ausbeute für die Arbeit des Un­tersuchungsausschusses am besten? Aber dass sie da eine wichtige Rolle spielen muss, ist keine Frage. Und sie hat da durchaus auch sehr mutige Analysen. Die kann man dann hinterfragen, und das wird dann sicherlich in der Arbeit des Untersuchungs­ausschusses eine wesentliche Rolle spielen.

Also ich glaube, dass wir gerade hier die Chance haben, auch Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit, in der Bevölkerung zurückzuerobern, da ja manchmal das Urteil oft sehr schnell gesprochen ist und es doch wichtig ist, dass jetzt im Rahmen einer längeren, gründlichen, präzisen Untersuchung eine Durchleuchtung stattfindet. Es ist für Öster­reich und seine politische Kultur, aber auch für die Kultur in der Wirtschaft und generell für unser politisches System wahnsinnig wichtig, dass das, was dieses Hypo-Desaster betrifft, dieses Kärntner Hypo-Desaster, wirklich ganz, ganz gründlich im Rahmen der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses durchleuchtet wird.

Und dafür bietet diese Kommission, die hier ihre Arbeit sehr sorgfältig verrichtet hat, glaube ich, eine sehr, sehr gute Grundlage.

Kollege Gernot Darmann hat sehr perspektivisch gemeint, vielleicht werden wir da noch mehrere gemeinsame Beschlüsse fassen. Wir haben jetzt die Enquete-Kommis­sion. Wir werden über die direkte Demokratie zu verhandeln haben. Also ich glaube, dass wir auf einem sehr konstruktivem und sehr gutem Weg sind.

Und die Sache der Einrichtung des Minderheitsrechts beim Untersuchungsausschuss ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Und mein Dank geht auch an alle, die hier mitgewirkt haben. Persönlich erleichtert war ich, als mit den Unterschriften, die Karlheinz Kopf und ich geleistet haben, das Versprechen, dass dieses Minderheitsrecht Untersuchungs­ausschuss kommen wird, jetzt auch wirklich eingelöst wurde. Wir sind sehr, sehr froh darüber. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

12.00.13

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der zweiten Lesung der Untersu­chungsausschuss-Reform, die über Monate verhandelt wurde. Nun liegt eine Fünf-Par­teien-Einigung vor.

Wir von der ÖVP haben immer Ja zum Minderheitsrecht gesagt. Wir haben aber auch Ja zu einer Novellierung der Verfahrensordnung und zu einem sachlichen, objektiven Ablauf im Untersuchungsausschuss gesagt.

Wir waren uns von Beginn an darin einig, dass Untersuchungsausschüsse nicht mehr so ablaufen dürfen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Es geht um die Klärung der politischen Verantwortung und nicht um die Vorverurteilung von Auskunftsperso­nen. Es geht um Rechtsstaatlichkeit statt Politshow und um sachliche Aufklärung an­stelle eines Tribunals.

Ich möchte noch einmal kurz fünf Punkte zusammenfassen, die uns von der Volkspar­tei sehr wichtig waren: Die objektive Vorsitzführung erfolgt durch die Nationalratspräsi-