Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 79

Dieses Gesetz ist ein extrem gutes Gesetz. Es hat sehr gute Lösungen gebracht. Ein­zelne Dinge hätten verbessert werden können. Und es war auch ein wirklich histori­scher parlamentarischer Prozess, mit viel Unterstützung aus dem Haus, was wir uns sonst auch wünschen würden.

Ich glaube, dass wir einen Rechts- und Legislativdienst brauchen, der es ermöglicht, dass auch das Parlament, das Haus hier selbst, Gesetze macht. Und ohne die Unter­stützung der Parlamentsdirektion wäre es in dieser Form nicht möglich gewesen. (Bei­fall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

11.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

11.50.54

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bür­ger und Bürgerinnen! Das Wort „historisch“ ist schon öfters gefallen. Es mag ein histo­rischer Schritt für das österreichische Parlament sein. Ein bisschen wechselseitiges Schulterklopfen ist angebracht, aber wir sollten es damit auch nicht übertreiben, denn ein Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht ist eine Selbstverständlichkeit im in­ternationalen Vergleich.

Ich war neulich bei einer parlamentarischen Konferenz in London und hatte dort die Gelegenheit, mit der Unterhausabgeordneten RT Hon. Margaret Hodge zu reden. Sie ist die Vorsitzende des Public Accounts Committee im britischen Parlament. Das ist so eine Art Budget-Rechnungshof-Ausschuss, der vor allem im Interesse der Steuerzahler tätig sein soll. Ich habe sie gefragt, wie sie denn mit der Schwierigkeit umgeht, Aus­kunftspersonen in Ausschüsse zu laden. Sie hat diese Frage gar nicht verstanden. Wa­rum hat sie sie im ersten Moment nicht verstanden? – Weil es diese Schwierigkeiten im britischen Parlament gar nicht gibt! Dort ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch bei regulären Ausschüssen, nicht nur bei Untersuchungsausschüssen, Auskunftsper­sonen vorgeladen werden können.

Ein praktisches Beispiel, wo das bei uns nicht funktioniert: Wir hatten neulich im Rech­nungshof-Ausschuss einen Bericht des Rechnungshofes zur ÖVAG zu diskutieren oder hätten ihn diskutieren sollen. Und dann passiert das, was in solchen Fällen immer pas­siert. Rechnungshofberichte behandeln naturgemäß die Vergangenheit. Daher macht es auch Sinn, Auskunftspersonen zu laden, die in der Vergangenheit Verantwortung getragen haben. Aber ÖVP und SPÖ als Mehrheitsfraktionen verhindern das regelmä­ßig und wollen immer nur Leute mit Verantwortung aus der Gegenwart laden, die na­türlich zur Vergangenheit nichts zu sagen haben.

Gut, wir nehmen das zur Kenntnis. Wenn das in Zukunft in Ausschüssen nicht möglich ist, wird es auch in diesen Fällen parlamentarische Untersuchungsausschüsse geben. Und daher ist das auch ein Ausblick in die Zukunft.

Es geht auch darum, die Frage, was machen wir jetzt mit diesem Instrument, für die Öffentlichkeit zu beantworten. Und wir werden natürlich mit der Hypo Alpe-Adria begin­nen. Aber wir werden auch all diejenigen Fälle aufgreifen, wo tatsächlich Aufklärung in regulären Ausschüssen des Parlaments verhindert oder blockiert wird.

Insgesamt werden wir uns natürlich wichtigen Fragen des Systems in Österreich wid­men. Ich möchte da die „Neue Zürcher Zeitung“ zitieren, die zum Thema Hypo Alpe-Adria die Hypo-Pleite unter anderem mit dem österreichischen Filz begründet. Sie hat getitelt: „Österreichs Filz als Humus für die Hypo-Pleite.“

Und weiters sagt die „Neue Zürcher Zeitung“ sinngemäß, dass das Desaster solche Di­mensionen annehmen konnte, ist eine Folge des Politsystems, in welchem die Gewal­tentrennung eher hinderlich erscheint.