Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 101

ist. Wir haben natürlich viele Inanspruchnahmen an die Pflegestufe 3 gebunden, das ist quasi der Schlüssel. Aber es gibt auch ohne diesen Anspruch sogar Dienstleistungen, die man in fast allen Bundesländern abrufen kann. Natürlich unter einer bestimmten Kostenbeteiligung ist es aber auch möglich, für Menschen sogar Dinge abzurufen, wenn sie überhaupt kein Pflegegeld beziehen. Das ist dann – das gebe ich zu – immer eine Frage der entsprechenden Kostenbeteiligung. Ansonsten ist aber in dem Augen­blick, in dem du Pflegegeld beziehst und zukaufst, die Sozialhilfe vorhanden, um hier ent­sprechend Unterstützung zu geben.

Ich weiß, dass das Ganze nicht sehr erfreulich ist, gar keine Frage. Aber es geschieht in der Verantwortung, die wir gegenüber diesem Land haben, nämlich zu schauen, wie wir in einem Gesamtkonnex, wo wir weiterhin jedes Jahr mehr Geld ausgeben, etwas weniger mehr ausgeben können. Das ist das Ganze, weil ich eine Verantwortung habe. (Abg. Kickl: „Etwas weniger mehr“!) Ich habe eine Verantwortung einerseits gegen­über den Menschen, ich habe eine Verantwortung gegenüber dem Ressort und auch eine Verantwortung gegenüber dem Budget. (Abg. Kickl: Das haben Sie aber 2011 auch schon so erklärt!)

Was Sie an Leichtsinnigkeit machen, Herr Kickl, das möchte ich nicht, nämlich den Men­schen etwas zu erzählen: Schau, jeder kriegt so und so viel Mindestpension! – Sie sa­gen ja dann nicht mehr dazu, wer es zahlt. (Abg. Kickl: Da kann ich Ihnen schon etwas dazu sagen!) Jeder kriegt so und so viel Mindestgehalt – Sie sagen nicht mehr dazu, wer es zahlt, weil Sie ganz genau wissen, dass Sie Ihre Versprechen nie finanzieren können. Das wissen Sie ganz genau! (Abg. Kickl: Lesen Sie Ihre eigenen Programme nicht?)

Sie wissen ganz genau, dass Sie unter anderem die 9 Milliarden, die nur diese Min­destpensionsfrage kostet, nie finanzieren können! Das wissen Sie ganz genau. Ich ge­he einen anderen Weg. Ich gehe den unangenehmeren Weg, den Menschen die Wahr­heit zu sagen und ihnen zu sagen: Da oder dort müssen wir dämpfen! Wir werden wei­terhin mehr Geld ausgeben, wir werden weiterhin Maßnahmen weiterentwickeln! Du kannst zum Beispiel in Zukunft auf den Kontrollbesuch nicht warten, bist du durch Zu­fall in dem System besucht wirst, sondern sage uns selber, wenn du das Thema hast, dass hier ein Kontrollbesuch notwendig ist, und wir kommen!

Solche Dinge entwickeln wir weiter, weil ich bereit bin, den Menschen nicht etwas vor­zugaukeln, sondern den Menschen die Wahrheit zu sagen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns beiden.

Ich danke allen, die dieser Novelle zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, Sie setzen einmal das Minister-, einmal das SPÖ-Hauberl auf, je nach Be­darf!)

13.10

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.

 

13.10.36

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Ho­hes Haus! Als ich 2003 ins Parlament gekommen bin, hatten wir 300 000 Pflegegeld­bezieher. Heute sind es 450 000 Pflegegeldbezieher. Das ist natürlich eine sehr rasan­te Entwicklung.

Es fällt dem Sozialminister auch nicht leicht, hier diese Eindämmungsmaßnahme vor­zunehmen. Aber wir tragen sie mit, um das Gesamtsystem zu halten, denn Pflegegeld ist wichtig als Geldleistung neben den Sachleistungen. Das muss weiterentwickelt wer­den, und das geschieht hier auch, durch die Erhöhung des Pflegegeldes der anderen