Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 106

einen tatsächlichen rückwirkenden Inflationsausgleich für die Jahre 2013 und 2014 auf der Basis des Pensionistenpreisindex,

in den Folgejahren eine Pensionsanpassung aller Pensionen um den tatsächlichen sog. Pensionistenpreisindex."

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

 

13.22.24

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ein­gangs die Berufsschule aus Linz recht herzlich hier begrüßen, auch im Namen meiner Kollegin Gusenbauer-Jäger. Herzlich willkommen hier im Parlament! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Debatte über die Novellierung des Gesetzes in den letzten Stunden aufmerksam miterlebt hat, kann man eigentlich kurz zusammenfassen: Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und sagt, wir müssen entgegenwirken, wir müssen auch für die Sicherheit der Pflege sorgen. – Und das hat sie getan!

Dann nimmt man einzelne Projekte der Oppositionsparteien, die natürlich selbstver­ständlich aus Eigeninteresse sagen, es ist nie genug. – Man will immer mehr.

Aber was am meisten aufstößt, ist natürlich die Wahlkampfrede von Herrn Abgeord­neten Kickl. Herr Kickl, ich möchte Ihnen nur in Ihr Stammbuch schreiben: Wenn Sie schon hier die SPÖ angreifen und sagen, dass das keine Errungenschaft der SPÖ sei und dass wir alles sozial abmontieren wollten (Abg. Neubauer: Ist es eh nicht!), möch­te ich Sie daran erinnern, dass dieses Gesetz 1993 unter SPÖ-Sozialminister Hesoun eingeführt wurde, da konnten Sie das Wort „Pflege“ noch nicht einmal schreiben. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Umgekehrterweise muss man auch sagen, dass heute keine der Oppositionsparteien den Mut hatte und es der Mühe wert fand, das Gute an diesem Gesetz anzusprechen, zu sagen, dass es Verbesserungen beinhaltet, dass zum Beispiel in Zukunft auch Kin­dergartenkinder unter dieses Gesetz fallen, dass Angehörige und auch die Pflegenden sich selbst den Sachwalter aussuchen können und das nicht über einen Anwalt ma­chen müssen. Das alles haben Sie nicht erwähnt.

Das Einzige, was Sie tun, und besonders wieder die FPÖ – das muss man auch sa­gen –, ist Angstmache betreiben, nämlich genau in die Richtung, dass Arme nichts mehr bekommen und ärmer werden. (Abg. Kickl: Das ist ja so!) – Geschätzter Herr Kickl, das ist überhaupt nicht so. Sie haben mit keinem Satz erwähnt, dass wir damals, 1993 – und jetzt halten Sie sich fest –, 3 Milliarden Schilling für die Pflege aufgewendet haben. Heute, 2014, sind es 3 Milliarden €. Das ist Ihnen anscheinend alles entgangen. (Abg. Kickl: Das heißt, das Geld ist nichts mehr wert!)

Der nächste Punkt, den Sie auch nicht ansprechen, ist, dass wir mit diesem Gesetz um 50 Millionen mehr an Ausgaben haben und dafür die Verantwortung tragen, nämlich auch für die Zukunft jener, die zu pflegen sind, und diese die Sicherheit haben, auch gepflegt werden zu können. Die Gemeinden, die Länder und der Bund haben vorge­sorgt, wir haben alles novelliert, wir haben die Häuser gebaut, wir haben dementspre­chend vorgesorgt.

Was natürlich nicht geht, Herr Kickl, ist, für Pflegende, die nur Personen mit der Pfle­gestufe 1 oder 2 pflegen, einen Mindestlohn von 1 600 oder 1 200 – oder was hier im