Raum fliegt, – zu verlangen. Das wäre ja obszön und ist verantwortungslos, wenn man 10 Milliarden € in den Raum stellt und es nicht finanzieren kann. Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Dann lesen Sie Ihr eigenes Projekt, 1 650 € war die SPÖ-Forderung! Das ist lächerlich, die Sozialdemokratie ist nur mehr ein Schatten ihrer selbst!)
13.25
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
13.25
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Bundespflegegesetz soll geändert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll geändert werden? – Es soll zulasten jener Menschen geändert werden, die dringend Pflegegeld brauchen.
Man muss schon bedenken, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist ja auch von Kollegen Wöginger angesprochen worden –, dass zirka 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause von Angehörigen gepflegt und betreut werden. Ich glaube, bei dieser Gelegenheit sollten wir uns auch bei diesen Menschen ganz, ganz herzlich bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon oft angesprochen: Wenn alle Menschen, die zu Hause gepflegt werden, in eine öffentliche Einrichtung gehen, würden die Senioren- und Pflegeheime aus allen Nähten platzen. Deswegen können es wir von der FPÖ überhaupt nicht verstehen, Herr Minister, dass diese Bundesregierung von SPÖ und ÖVP den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erschwert. Gleichzeitig, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellt sich diese Bundesregierung hin und sagt, das Pflegegeld wird ab 1. Jänner 2016 um 2 Prozent erhöht. – In der Pflegestufe 1, meine sehr geehrten Damen und Herren, steigt das von 154,2 € auf 157,3 €. Das sind 3,01 € – eine „großartige Leistung“ von dieser Bundesregierung von Rot und Schwarz, zulasten jener Menschen, die es dringend brauchen! (Beifall bei der FPÖ.)
Und das Beste, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat diese Bundesregierung überhaupt vergessen, denn die Erhöhung dieses Pflegegelds gilt erst mit 1. Jänner 2016. Aber das Beratungsangebot, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll verbessert werden, indem man den betroffenen Menschen mitteilt, dass sie keinen Anspruch auf das Pflegegeld haben.
Auf eine solche „Beratung“ können wir von der FPÖ und viele betroffenen Menschen gerne verzichten! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.27
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
13.27
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Pflege und Betreuung in Österreich auf zukunftssichere Beine stellen, das ist ja unser Ziel. Deshalb ist es notwendig, auch mit dem vorhandenen Geld verantwortungsvoll umzugehen. Wir sind froh, dass das Pflegegeld 2016 um 2 Prozent erhöht wird.
Jeder von uns, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen, würde sich im schönsten Budget aller Zeiten viel mehr wünschen. Aber es ist augenscheinlich, dass bei der jetzigen Wirtschaftslage nicht mehr sehr viel Spielraum vorhanden ist. Immerhin ist uns in den letzten Jahren schon einiges gelungen – man sollte das nicht unter den Tisch fallen lassen –, nämlich die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige zu verbessern, kostenlose Pensionsversicherung ab der Stufe 3, bei Demenz oder der Pflege von Minderjährigen schon ab der Stufe 1. Und es soll auch bald ein nächster
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