Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 147

wohl – und das sagt ja Öhlinger in diesem Gutachten –: Es ist davon auszugehen, dass alles, was Gegenstand der Auskunftspflicht der Aufsichtsräte gegenüber dem Mi­nister ist – und die sind Ihnen gegenüber auskunftspflichtig –, auch der Interpellations­pflicht des Bundesministers unterliegt. Davon ausgenommen ist der Datenschutz.

Wie ich schon gesagt habe, ich mag juristische Diskussionen, darauf freue ich mich schon, die führe ich gerne im Elfenbeinturm, aber ich möchte eine Präzision in der De­batte. Ich möchte entweder das Argument hören, das geht nicht, denn das ist nicht vom Ingerenz-Zusammenhang umfasst und soweit reicht das Interpellationsrecht nicht, oder ich will in der gleichen Debatte eigentlich nicht das Argument hören, das wider­spricht dem Datenschutz oder da sind Geschäftsgeheimnisse enthalten. Da würde ich schon bitten, dass man sich zumindest auf irgendeine Art der Erläuterung einigt, wa­rum man jetzt diese Protokolle nicht herausgibt.

Ich möchte ganz kurz zusammenfassen, warum es so wichtig ist, dass diese Protokolle auch dem Parlament vorliegen: Wir haben hier ausgegliederte Theatergesellschaften, darüber eine Holding. Wir haben Anfang dieses Jahres über Medienberichte gehört, dass es hier zu einer Entlassung einer kaufmännischen Geschäftsführerin gekommen ist, und danach haben Gerüchte die Runde gemacht und haben auch in die Stuben der Kulturredakteure Eingang gefunden.

Wir haben zu einem Zeitpunkt im Parlament Licht ins Dunkel zu bringen versucht, als wir wirklich an eine Mauer des Schweigens gestoßen sind. Und wenn wir – der Kollege Zinggl macht das schon seit Jahren, ich seit dem letzten Jahr, seitdem ich hier im Par­lament bin, und zwar auch mittels einer Dringlichen Anfrage – nicht die Dinge auf den Tisch gelegt hätten, teilweise auch in Form öffentlich zugänglicher Dokumente, und be­legt hätten, dass die Liquiditätssituation des Burgtheaters schon seit Jahrzehnten schlecht war, die budgetäre Situation schlecht war, der Aufsichtsrat nichts getan hat und auch der Geschäftsführer der Bundestheaterholding, dann hätte sich wahrschein­lich hier nichts bewegt.

Herr Franz, es geht hier nicht um bunte Kulturschaffende, also Gaukler da draußen, denn das, was Sie sagten, verstehe ich so: Es gibt hier Gaukler!, sondern es geht hier um Menschen, die eine kaufmännische Verantwortung haben. Direktor Springer hat als Holding-Geschäftsführer eine kaufmännische Verantwortung, der er nicht nachgekom­men ist. Und er war auch Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat des Burgtheaters.

Wir werden das im Unterausschuss diskutieren, Frau Kollegin Durchschlag, aber be­dauerlicherweise werden wir über das Burgtheater nicht diskutieren, und das wissen Sie auch. Also Fragen, was im Aufsichtsrat des Burgtheaters passiert ist – und wie ge­sagt, entscheidend ist, was der Direktor Springer als Aufsichtsratsvorsitzender dort ge­macht hat und ob er eventuell seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist –, wer­den wir dort nicht behandeln.

Wir werden die Holding behandeln, das ist gut, dazu gibt es einen vernichtenden Rech­nungshofbericht. Es gibt aktuell auch eine Prüfung des Burgtheaters durch den Rech­nungshof. Das heißt, die Dinge werden sowieso ans Licht kommen.

Ich glaube, es wäre gut, der Opposition, die ja ein Interesse daran hat, rechtzeitig die Dokumente in transparenter Weise zur Verfügung zu stellen, damit wir frühzeitig war­nen können, wenn Dinge in die falsche Richtung laufen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

15.47

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.