verlässt, dass das Budget mit der Zeit aufgestockt wird. Da braucht man anscheinend nicht ordentlich zu wirtschaften, denn die Finanzministerin oder der Finanzminister wird es schon richten, weil man sich Kultur halt leisten muss.
Das müssen wir abstellen und dafür sorgen, dass es auf diese Art und Weise nicht weitergeht! (Beifall bei den Grünen.)
15.41
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
15.41
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Transparenz ist wahrscheinlich eine der wichtigsten Säulen der Demokratie überhaupt, daher halte ich es für eine der wichtigsten Tugenden der Exekutive, der Regierung, hier proaktiv die Abgeordneten und den Souverän zu informieren, speziell dann, wenn es um heikle Bereiche geht wie den der Kultur. Die Kultur ist nämlich immer dazu geneigt, und zwar aufgrund ihrer Buntheit, dass hie und da Machloikes passieren, dass sich da Dinge einmischen, über die man vielleicht nicht so glücklich ist, weil das halt ein bunter Bereich ist und der ein bisschen anders gestaltet ist als sonstige Bereiche in diesem Land, die durch Beamtungen und Veramtungen klarer geregelt sind.
Gerade da ist es daher wichtig, dass sich die zuständigen Verantwortlichen ganz, ganz intensiv um eine transparente Information der Bevölkerung und des Parlaments kümmern. Und wenn die das nicht tun, dann halte ich das für eine Verfehlung ihrer Aufgaben und eine Nichteinhaltung einer wesentlichen Tugend von Regierungsmitgliedern. Daher kann ich, so wie meine Vorredner, nur noch einmal darauf hinweisen: Es kann nicht nur immer eine Holschuld des einen oder eine Bringschuld des anderen sein, sondern da müssen die Minister, die damit befasst und für diese Bereiche verantwortlich sind, auf das Volk, auf den Souverän zugehen und genau sagen, was passiert ist, wenn der Verdacht besteht beziehungsweise schon teilweise bewiesen ist, dass Dinge schiefgelaufen sind und möglicherweise auch kriminelle Machenschaften abgelaufen sind.
Das wäre die erste Pflicht eines wirklichen Staatsmannes beziehungsweise einer Staatsfrau! Und darauf, dass man das in Zukunft so einhält, möchte ich pochen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
15.43
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
15.43
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich verstehe schon, dass es für Sie auch ein bisschen schwierig ist, dass Sie hier sitzen müssen, zumal Sie eigentlich sachlich nicht zuständig sind. Es ist halt so, dass wir das wirklich schon sehr oft diskutiert haben, und ein Grund, warum jetzt Sie hier sitzen, ist, dass wir beim Herrn Kulturminister an eine Mauer des Schweigens stoßen und Sie bekanntlich ein Mitglied in die Aufsichtsräte dieser Bühnengesellschaften schicken.
Jetzt könnte man stundenlang eine wunderbare juristische Diskussion führen, an der ich mich auch durchaus delektieren würde. Wir haben hier ein Gutachten von Professor Öhlinger, wir haben ein Gutachten vom Verfassungsdienst und auch eines vom Legislativdienst dieses Hauses. Ich habe dieses Gutachten so verstanden, dass es eigentlich vollinhaltlich dem Gutachten vom Professor Öhlinger recht gibt. Das heißt sehr
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