Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 150

jetzt wieder in die Erwerbstätigkeit hereingeholt werden. Wir halten das grundsätzlich für gut, aber dann möchten wir diesen Zugang auch konsequenterweise linear umge­setzt wissen. Wenn wir das wollen, dass die Menschen im fortgeschrittenen Alter noch erwerbstätig sind, dann lassen wir das bitte auch bei den anderen Versicherungszwei­gen in ähnlicher Großzügigkeit zu!

Wir wollen einen flexiblen Pensionsantritt! Wenn Sie ein flexibles Pensionssystem ha­ben, das sich immer automatisch versicherungsmathematisch anpasst, dann können Sie sich auch komplizierte Humpeleien wie eine Teilpension sparen, dann kann sich jeder selbst aussuchen, wann er in Pension geht, wann das vom System errechnete Pensionsguthaben für ihn ausreicht, und dann kann er selbst entscheiden, wann er noch etwas dazuverdienen will und wann nicht. Mit dem Wissen, wie hoch seine Pen­sion sein wird, kann er sich darauf einrichten.

Dieser vorliegende Antrag ist eigentlich nur ein Mosaikstein von ganz vielen Dingen, die wir im Pensionsbereich noch zu erledigen haben, insbesondere wenn es um die Beschäftigung älterer Personen auf dem Arbeitsmarkt geht. Deshalb sollte man solche Dinge nicht ad infinitum vertagen, sondern sich ihnen direkt stellen. (Beifall bei den NEOS.)

15.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mu­chitsch. – Bitte.

 

15.57.32

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Diesen Antrag der NEOS, die Pensionsversicherungspflicht bei Erwerbstätigkeit während des Bezuges einer Alterspension aufzuheben, halte ich für sehr gewagt. Wir werden daher seitens der SPÖ diesem Fristsetzungsantrag keine Zustimmung geben.

Sehr geschätzter Herr Kollege Loacker, wenn Sie sagen, Sie vergleichen das fast mit einem Arbeitslosen, der auch keine Beiträge in eine Arbeitslosenversicherung einzahlt, dann sage ich Ihnen eines: Jeder Arbeitslose wäre froh, wenn er Pensionsversiche­rungsbeiträge zahlen dürfte und könnte – denn das macht er dann, wenn er eine Arbeit hat!

Ich sehe beim Thema Pensionen immer wieder bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS, dass Sie von der Annahme ausgehen, alle Menschen schaffen es bis 65 und darüber hinaus, alle Menschen haben eine Chance auf einen Job. Aber die Welt da draußen ist eine andere! Es gibt halt Menschen, die körperlich und gesundheitlich nicht mehr können! Es gibt Menschen, die aufgrund ihrer berufli­chen Ausbildung oder ihrer Qualifikation von Maschinen ersetzt werden, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Hier immer wieder ein Modell vorzubringen und zu sagen, das muss jeder selbst irgendwie schaffen, und wenn er es nicht schafft, hat er eben Pech gehabt, aber wenn er es schafft, dann hat er es selbst erreicht,  (Abg. Strolz: Das ist nicht der Punkt!) Das ist nicht das Modell, das wir uns vorstellen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Sie brauchen eine Argumentation! – Das ist nicht der Punkt!)

Ich sage Ihnen: Es geht uns gar nicht um die Ersparnis. Sie haben die Zahl des Herrn Sozialministers richtig zitiert, dass nämlich dann 129,53 Millionen € an Beiträgen nicht mehr geleistet würden, sowohl in den Bereichen ASVG als auch in der Gewerblichen Sozialversicherung sowie bei jener der Bauern. Das leisten die 30 522 Menschen in Österreich, die in der Alterspension und über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus – das ist das Wesentliche – noch eine Erwerbstätigkeit haben und dementsprechend Beiträ­ge an die Pensionsversicherung zahlen.