Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 164

Es ist schon angesprochen worden, dass wir einen flexibleren Übergang vom Er­werbsleben ins Pensionsleben brauchen: Teilpension oder Gleitpension sind hier die richtigen Argumente. Wir brauchen eine Abflachung der Lebenseinkommenskurve – dies ist eine Uraltforderung. Natürlich werden tendenziell ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt gedrängt, weil sie auch höhere Kosten verursachen. Viele Maßnahmen sind im Regierungsprogramm verankert, und natürlich werden die Regierung und die Regierungsparteien daran gemessen, ob das faktische Pensionsantrittsalter Schritt für Schritt steigt.

Zur Harmonisierung der Pensionssysteme habe ich auch einen sehr pragmatischen Zu­gang. Natürlich macht es Sinn, die Pensionssysteme zu harmonisieren, es ist in der Ver­gangenheit diesbezüglich auch schon viel geschehen. Hier braucht es aber auch Schritt-für-Schritt-Lösungen. Und ganz wichtig ist es immer, die Menschen im Blickpunkt zu ha­ben, die in diesen Systemen sind, denn für diese Menschen machen wir auch die Poli­tik. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kas­segger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.43.14

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Wirtschaftssprecher der SPÖ, Ent­schuldigung, der FPÖ (Heiterkeit – Beifall des Abg. Loacker) – das ist kein Freud’scher Versprecher, das kann ich Ihnen garantieren (Zwischenrufe bei der ÖVP) – möch­te ich zu den Themen Vereinheitlichung der Sozialversicherungsträger und einheitliches Pen­sionssystem – das sind die Anträge der Punkte 18 und 15 der Tagesordnung – spre­chen und versuchen, einen Konnex zu den Steuerreformplänen der Regierung herzu­stellen. Diesen Konnex gibt es natürlich, nämlich insoweit, als wir die einzige Partei sind, die eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen fordert, also mehr Netto vom Brutto, insbesondere was die Lohnsteuer betrifft, aber auch was die Sozialversi­cherungsabgaben betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegensatz zu den Regierungsparteien können wir auch Lösungswege aufzeigen, wie eine solche Entlastung ohne Einführung neuer Steuern funktionieren kann und funk­tionieren wird. Wir müssen einfach aufhören, sinnlos Steuergeld hinauszuwerfen. Sinn­los in dem Sinne, dass kein zusätzlicher Nutzen für die entsprechenden Betroffenen gegeben ist. Ich werde Ihnen dann ein paar Beispiele anführen, insbesondere auch in diesem Zusammenhang die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Die Regierungsparteien hingegen möchten diese Steuerreform wieder nur mit Steuer­erhöhungen gegenfinanzieren. Man nimmt also aus der linken Tasche etwas heraus und stopft es in die rechte Tasche, ohne dabei ein einziges strukturelles Problem zu lösen.

Wir haben also ein Ausgabenproblem. Wo konkret haben wir das Ausgabenproblem? – Wir haben den Riesenbereich an Förderungen, wo es zig Studien und Untersuchungen darüber gibt, wo Milliarden Euro einzusparen wären. Wir haben das Problem des inef­fizienten Föderalismus, das Problem von 22 Sozialversicherungsträgern – da bin ich jetzt beim Thema. Wir haben das Problem, dass viele Unternehmen mit Bundesländer- und Gemeindebeteiligung endlich aufgabenorientiert restrukturiert werden müssten, und wir haben (Ruf: Steiermark!) – dazu komme ich im weiteren Verlauf des Tages noch – das Problem des Kammernsystems, das auf einer Pflichtmitgliedschaft beruht.

All diese Probleme werden nicht angegangen. Warum werden sie nicht angegangen? Da wären Milliarden zu heben! – Sie werden deshalb nicht angegangen, weil das die brüderlich geteilten Parallelkönigreiche und Fürstentümer der Macht und der Privilegien von SPÖ und ÖVP sind. Auf diese Macht und auf diese Privilegien werden sie nicht