Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 166

Und da soll man sagen: Die erste Säule ist die einzig sichere, und das wird immer so sein, weil es immer schon so war!? – Das glaube ich nicht!

Deswegen fordern wir eine Stärkung der zweiten und der dritten Säule. Und wir ver­langen, dass jeder Erwerbstätige ein Elftel seiner Einkünfte steuerfrei in eine Altersvor­sorge einzahlen darf, wie es die Politiker auch dürfen, wie es alle Nationalratsabgeord­neten dürfen, wie es die Bürgermeister dürfen und viele andere Politiker auch.

Nachdem ich das im Sozialausschuss gesagt hatte, sagte Herr Abgeordneter Vogl zu mir: Jetzt lassen Sie uns doch dieses eine Privileg, dieses letzte Privileg, das wir Poli­tiker noch haben! – Da kommt mir erst recht das Geimpfte, weil es nicht darum geht, Politikerprivilegien zu schützen, sondern es geht um gleiches Recht für alle. Und wenn die Politiker ein Elftel ihres Bezuges in eine ganz „böse“ kapitalgedeckte Altersvorsorge einzahlen dürfen, dann sollen bitte die normalsterblichen Arbeitnehmer, die das wollen, freiwillig, auch ein Elftel ihres Bezuges in diese „böse“ kapitalgedeckte Altersvorsorge einzahlen dürfen, wenn sie es wollen. Und die, die sich voll auf den Staat verlassen wollen, die sollen das tun.

Wir verlangen, weil wir Ihnen von Rot und Schwarz nicht trauen, eine verfassungs­rechtliche Absicherung, sodass diejenigen, die in der zweiten und dritten Säule etwas angespart haben, nicht später eine Kürzung in der ersten Säule erfahren, weil ihnen die Republik dann sagt: Du hast eh so super vorgesorgt, jetzt kürzen wir dir deine staatliche Pension!

Wir kennen Sie und deswegen trauen wir Ihnen nicht und verlangen diese verfas­sungsrechtliche Absicherung.

Kollegin Schwentner hat gemeint, die kapitalgedeckte Vorsorge sei ein Problem, denn 2008 sei ja alles zusammengebrochen. – Bitte, die österreichischen Pensionskassen haben im Schnitt ein Minus von 13 Prozent im Katastrophenjahr 2008 erwirtschaftet. Das ist kein Zusammenbruch, und das ist mittlerweile mehr als aufgeholt, die sind alle schon lange wieder deutlich im Plus und schreiben jedes Jahr 4-, 5- und 8-prozentige Erträge. Und wir stehen bei den österreichischen Pensionskassen mit Ende Oktober bei einem Plus von ungefähr 5 Prozent. Also von einem Zusammenbruch kann keine Rede sein.

Man kann den Menschen nicht zumuten, dass sie sich auf das „Klumpenrisiko“ Repu­blik Österreich einlassen; man muss ihnen die Freiheit geben, dass sie auch in einer kapitalgedeckten Vorsorge selbst ihr Risiko streuen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dopp­ler. 2 Minuten freiwilliges Limit. – Bitte.

 

16.52.45

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Stärkung der zweiten und dritten Säule im Pensionssystem – oberstes Gebot, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es sein, die erste Säule zu erhalten!

Es kann ja nicht sein, dass die vielen fleißigen Menschen in unserem Land Steuern und Abgaben zahlen und brennen wie ein Luster und dann auch noch betrieblich oder privat Vorsorge treffen sollen. Mit welchem Geld sollen sie Privatvorsorge treffen? Die vielen fleißigen Menschen in Österreich können sich das Leben fast nicht mehr leisten, weil alles schon so teuer ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wie sollen sie dann noch eine pri­vate Pensionsvorsorge bedienen?

Die zweite und dritte Säule in der jetzigen Form – und da bin ich der Meinung unseres Herbert Kickl – sind nichts anderes als ein Spielball für Versicherungen und Banken.