Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 173

22. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorla­ge (272 d.B.): Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (405 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 20 bis 22 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

17.09.42

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Punkt, den wir Grüne heute nicht unterstützen werden, und das ist das Übergangsabkommen für ein Wirt­schaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits.

Der Grund, warum wir nicht zustimmen, ist die tiefe Überzeugung, dass sich dieses Ab­kommen in dieser Form mittelfristig auf die betroffenen Länder in Afrika nachteilig aus­wirken wird. Wir sind überzeugt davon, dass wir im globalen Handel faire und soziale Rahmenbedingungen brauchen, um hier Fortschritte für alle Beteiligten erreichen zu können. (Beifall des Abg. Pirklhuber.)

Der zweite Tagesordnungspunkt, der jetzt unter einem verhandelt wird, ist die Regie­rungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Bank­wesengesetz geändert werden. Da geht es um die Errichtung des Gewerbeinforma­tionssystems GISA und die Zentralisierung der Gewerberegister, die wir begrüßen und in dieser Form auch unterstützen werden, weil wir glauben, dass das ein wichtiger Schritt ist, um entsprechende Erleichterungen für Unternehmungen auch tatsächlich voranzutreiben. Daher findet das unsere Unterstützung, genauso wie die Novellierung des Maß- und Eichgesetzes. Auch diese werden wir unterstützen.

Nichtsdestotrotz betrachten wir diese beiden Punkte als kleine Schritte in die richtige Richtung. Die großen Baustellen bleiben. Die Gewerbeordnung ist nach wie vor ein Mühlstein für Ein-Personen-Unternehmungen und für klein- und mittelständische Unter­nehmungen. Da muss endlich eine generelle Entrümpelung stattfinden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Genauso ist es notwendig, tatsächlich das Prinzip des One-Stop-Shops voranzutreiben und eine Vereinfachung des Steuersystems tatsächlich umzusetzen. Und da in den letzten Wochen und Monaten von der ÖVP immer von einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft gesprochen wurde, ergeht an sie die Aufforderung, die entsprechenden Schritte zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Eine fortschrittliche, moderne Wirt­schaft braucht selbstverständlich auch ökologische und soziale Leitplanken. Und das ist längst überfällig.

Nachdem vorhin die Meldung gekommen ist, dass Österreich in den Grünen Klima­fonds 25 Millionen Dollar einzahlen wird, zitiere ich hier folgende Zahlen: Von Deutsch­land kommen 1 Milliarde Dollar, von der Schweiz 100 Millionen, von Schweden 580 Mil­lionen.

Ich kann nur sagen, der Beitrag Österreichs ist mager, und ein Beitrag in einer ange­messenen Höhe ist längst überfällig. (Beifall bei den Grünen.)

17.12

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.