Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 207

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ist, kein ambitioniertes Ziel ist – die Quote jetzt auf 50 Prozent angehoben wurde. Es freut mich besonders, dass es mit gemeinsamer Anstrengung auch gelungen ist, da von einer Geschlechterparität wegzukommen. In der ursprünglichen Variante des Ge­setzes wäre keine mindestens 50-Prozent-Frauenquote vorgesehen gewesen, sondern eine 50-Prozent-Männerquote, was bedeutet hätte, dass jene Gremien und Rektorate, die aus mehr Frauen als Männern bestehen, in Zukunft nicht mehr möglich gewesen wären. Die 50-Prozent-Quote an Universitäten ist also definitiv ein guter Schritt in Rich­tung Gleichstellung der Geschlechter, und das freut mich sehr. (Beifall bei den Grü­nen.)

Weiters ist die Harmonisierung der Rahmenbedingungen für die Pädagogischen Hoch­schulen und die Universitäten, was die Lehramtsstudien betrifft, zu begrüßen. Wir ha­ben allerdings in der Praxis noch sehr große Herausforderungen vor uns. Auch die Auf­nahme des Bauleitplans in das Universitätsgesetz schafft wesentlich mehr Verbindlich­keit gegenüber den Universitäten, was die Bauvorhaben betrifft.

Aber wenn wir beim Stichwort Verbindlichkeit sind: Das ist natürlich ein wunder Punkt der Universitäten, die haben nämlich keine Verbindlichkeit, was die Finanzierung be­trifft. Ich freue mich sehr, Herr Minister, dass Sie heute hier sind und jetzt auch eine Stellungnahme abgeben werden. Vielleicht können Sie uns auch sagen, was der ak­tuelle Stand in den Verhandlungen zwischen Ihrem Ministerium und dem Finanzminis­terium ist, was die zusätzlichen Gelder für die Universitäten für 2016 bis 2018 betrifft.

Sie haben ja heute Geburtstag – alles Gute! –, vielleicht hat Ihnen der Herr Schelling ja ein Geburtstagsgeschenk gemacht. (Ruf bei der FPÖ: Der Schelling gibt Schilling!) Es wäre für die Universitäten jedenfalls dringend notwendig, und ich freue mich da auf In­formationen von Ihnen.

Zum Schluss noch ein Wort zu diesem Antrag der FPÖ zum Herkunftslandprinzip: Ich habe vorher von einer Kultur des Hinausgrausens gesprochen, die wir an den Univer­sitäten haben, und dieser Antrag entspricht dem. Wir sollten froh sein, dass es sehr viele internationale Studierende gibt, die an österreichischen Universitäten studieren wollen.

Ja, wir haben eine herausfordernde Situation mit deutschen Studierenden. Allerdings möchte ich schon darauf hinweisen, dass in der Anfrage, die von den NEOS einge­bracht worden ist, ein sehr wichtiger Aspekt überhaupt nicht berücksichtigt worden ist, nämlich wie viele österreichische Absolventinnen und Absolventen eines Medizinstu­diums nach Deutschland oder in ein anders Land auswandern, um dort ihrer Tätigkeit nachzugehen. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Das ist nämlich ein grundsätzliches Pro­blem, dass die Attraktivität und die Möglichkeiten für Jungärztinnen und ‑ärzte in Öster­reich alles andere als gut sind. Dieser Antrag betreffend das Herkunftslandprinzip wird von uns ganz klar abgelehnt. Wir sind froh, dass es viele internationale Studierende gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Warum verrechnets ihr in Tirol die Gipshaxn nach Deutschland?)

19.18


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dr. Mit­terlehner gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Ruf bei der SPÖ:  Geburtstagsrede!)

 


19.18.18

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Wir haben schon gehört, dass wir hier heute zwei Themen behan­deln, nämlich einerseits die Novellierung des Universitätsgesetzes und andererseits die Novellierung des Hochschulgesetzes. Aus diesem Grund ist auch Frau Kollegin Hei­nisch-Hosek anwesend – ich freue mich sehr darüber –, denn im Endeffekt drückt dies


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