Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 206

ausländische Studierende bei uns studieren sollen. Ich kann das aus eigener Erfah­rung sagen, ich habe relativ viel studiert und mich immer exzellent mit meinen auslän­dischen Kolleginnen und Kollegen verstanden.

Darum geht es nicht, es geht ja eigentlich um ein budgetäres Problem. Faktum ist, dass wir einen Überhang haben, der uns 600 Millionen € kostet. Zweites Faktum ist: Nach allen Studien der Budgets und Prognosen, die wir kennen, haben wir das Geld nicht. Also muss es doch legitim sein, ohne dass man als Ausländerfeind oder Ähnli­ches beschimpft wird, die Forderung zu stellen, doch zu schauen, wie wir die 600 Mil­lionen bestmöglich hereinbekommen. Da gibt es sehr wohl Möglichkeiten zu verhan­deln, man muss eben hart verhandeln. Man muss wissen, die 600 Millionen gehen uns ab, und sei es, dass wir die 600 Millionen in das ohnehin unterfinanzierte Universitäts­budget stecken, was ja auch eine gute Variante wäre. Also eigentlich geht es nur da­rum. (Beifall bei der FPÖ.)

19.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf mitteilen, dass nach der nächsten Rednerin ei­ne Stellungnahme des Herrn Vizekanzlers vorgesehen ist. Danach wird die Sitzung auf Wunsch der Präsidentin für eine kurze Stehpräsidiale unterbrochen. Ich ersuche schon jetzt die Klubobleute oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen um Anwesen­heit.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

 

19.12.45

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Hintergrund der UG-No­velle, die wir heute diskutieren, ist ja eigentlich eine Rechtsunsicherheit, die sich erge­ben hat. Bisher war im Gesetz immer geregelt, dass in jenen Fächern, die zugangs­beschränkt sind – also Pharmazie, Informatik und so weiter –, keine Studieneingangs- und Orientierungsphase stattfinden soll. Diese ist aber trotzdem durchgeführt worden. Und aus Unsicherheit und einer gewissen Angst vor einer entsprechenden Klage ist diese Novelle aus Sicht des Ministeriums notwendig geworden.

Die STEOP – das steht für Studieneingangs- und Orientierungsphase – entspricht nicht dem, was dieser Name aussagen soll. Sie würde eher einem STOPP entsprechen. Die STEOP ist für viele Studierende eine Schikane, eine Reihe von Knock-out-Prüfungen, die mit anderen studienrechtlichen Rahmenbedingungen ausgestattet sind, was die Prüfungsantritte betrifft. Sie führt zu Studienzeitverzögerungen, die teilweise massiv sind, sie führt zu massivem psychischem Druck unter den Studierenden, weil es eben Konsequenzen hat, wenn man sie nicht rechtzeitig schafft.

Der Umstand, dass das in den bereits zugangsbeschränkten Fächern bis jetzt eher il­legal durchgeführt worden ist, hat jetzt dazu geführt, dass diese Novelle notwendig ge­worden ist.

Die STEOP entspricht einer Kultur, die Studierende nicht willkommen heißt, sondern eher hinausgraust. Da geht es eher darum, Studierende loszuwerden als sie an den Universitäten willkommen zu heißen und sich darüber zu freuen, dass wir viele junge, mittlerweile auch viele ältere Menschen haben, die gerne studieren möchten. Das wird jetzt legalisiert, und das können wir als grüne Partei nicht befürworten. Dementspre­chend haben wir zu diesem Absatz im Gesetz ein Verlangen auf getrennte Abstim­mung eingebracht.

Eher zufälligerweise sind im Gesetz aber dann andere Punkte normiert worden, die durchaus zu begrüßen sind. Besonders freut mich als Feministin, dass nach langjähri­ger Kritik – zuletzt auch bei der Erstellung des Budgets, als ich erneut darauf hingewie­sen habe, dass die Erreichung einer Frauenquote von 40 Prozent, die bereits erfolgt